Wirtschaftskrise und Demografie. Gedankenmacher in DNEWS24
Die Ampelregierung kümmert sich nicht um die Demografie in Deutschland.
Geht es Ihnen heute besser, als vor drei Jahren? Haben Sie ein sicheres Gefühl, wenn Sie auf die Straße gehen? Ist Ihr Arbeitsplatz sicher? Können Sie am Ende des Monats noch Geld zur Seite legen und sparen? Werden Ihre Kinder eine auskömmliche Rente bekommen? Sind Sie sicher, dass Sie einen guten – und vor allem bezahlbaren – Pflegeplatz finden werden?
Ist der Klimaschutz in Deutschland in den letzten 3 Jahren vorangekommen? Fahren Sie mehr mit einer pünktlichen und sauberen Bahn? Finden Sie schnell eine Ladestation für Ihr E-Auto?
Haben Sie in der Innenstadt, in der U-Bahn und im Park öffentliches, kostenloses und stabiles WLAN?
Wenn Sie all diese Fragen mit JA beantworten können, sind die Parteien der Ampelregierung für Sie die richtigen Parteien. Dann haben Olaf Scholz & Co alles richtig gemacht. Dann dürfen sich SPD, FDP oder die Grünen über Ihr Kreuz auf dem nächsten Wahlzettel freuen.
Wahrscheinlich werden Sie mit Ihrer Entscheidung ziemlich einsam sein. Die meisten Ihrer Kollegen, Freunde und Bekannten werden sich hüten, eine der Parteien zu wählen, die Deutschland in die größte Wirtschaftskrise seit 20 Jahren gestürzt haben und die unser Land außenpolitisch in die Isolation geführt haben. Die ebenso naive und unbeholfene wie arrogante und unbesonnene Handlungsweise der Ampelregierung wird nur noch getoppt durch die komplette Regierungsverweigerung, die sich in den letzten Tagen dem entsetzten Wahlvolk offenbart hat. Show-Einlagen ersetzen konsequentes Handeln, manche Minister – wie Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen- glänzen gar durch Abwesenheit.
Rezession, wieder steigende Inflation und steigende Arbeitslosenzahlen? Das alles scheint Herrn Habeck, der gerne Kanzlerkandidat sein möchte, nicht mehr wirklich zu interessieren.
Gedankenmacher im DNEWS24Podcast
Einzig Saskia Esken – ausgerechnet – bleibt omnipräsent in den Medien. Die Co-Vorsitzende der SPD weiß auch, wie Deutschland gerettet werden kann. Und der Preis ist heiß: 600.000 Millionen Euro neue Schulden will sie aufnehmen und dann der Bürokratie anvertrauen, die es sinnvoll verteilen soll. Das klingt so irrwitzig, dass man einen medizinischen Notfall vermuten könnte, aber Frau Esken von der Verteiler-SPD meint es ernst.
Es gibt einige Problemfelder in unserem Land, die dringend gelöst werden müssen, an die Frau Esken aber gar nicht denkt. Da ist einmal das bedingungslose Grundeinkommen, das einige Hunderttausend Menschen in unserem Land zu Unrecht erhalten. Der von der SPD geprägte Begriff Bürgergeld für diese Transfers ist falsch, denn weder sind es Bürger – die geben und nehmen, die Rechte haben und auch Pflichten – es sind einfach Leute, denen das „Bürgergeld“ reicht und die vielleicht noch einen Euro schwarz nebenbei machen. Sie – und die Parteien, die das Bürgergeld eingeführt und seitdem ständig und zum Teil exorbitant angehoben haben – schädigen die Bürger, die das Bürgergeld mit ihrer Arbeit erwirtschaften müssen und schädigen auch den Ruf der Menschen, die einfach nicht genug arbeiten können, um ohne staatliche Hilfe auszukommen. Dass die Bürgergeld-Parteien ihren Fehler weder eingestehen noch korrigieren wollen, schädigt unsere Wirtschaft und beschädigt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es lässt auch berechtigte Zweifel an der Intelligenz, Empathie und Handlungsfähigkeit der Bürgergeld-Parteien aufkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst im Zusammenhang mit BAFÖG-Leistungen entschieden, der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen bestehe nicht, wenn man eine existenzsichernde Arbeit aufnehmen könne. Was für Studenten gilt, sollte doch wohl auch für alle Menschen im arbeitsfähigen Alter gelten. Oder?
Das Bürgergeld, das nach Auffassung vieler braver Steuerzahler von den Bürgergeld-Parteien zum Fenster hinaus geworfen wird, fehlt bei der Finanzierung des Gesundheitssystems, beim Abbau des Pflegenotstandes und der Finanzierung der gesetzlichen Rente.
Es bleibt als Fazit der Ampelregierung
- Steuern und Abgaben sind gestiegen
- die Verschuldung des Staates ist gestiegen
- die Leistungen des Staates für die arbeitende und Steuern zahlende Bevölkerung sind gesunken
- die Kaufkraft der Bürger ist gesunken
- die Produktivität der Wirtschaft ist gesunken
- die Digitalisierung ist noch immer nicht in der öffentlichen Verwaltung angekommen
- der Klimaschutz hat sich nicht verbessert, aber dessen Kosten sind gestiegen
- das Gesundheitssystem ist teuer, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum gefährdet
- das Pflegesystem steht vor dem finanziellen Zusammenbruch, Pflegepersonal fehlt
- die gesetzliche Rentenversicherung wird nicht reformiert, jeder vierte Bundeseuro fließt in die Finanzierung der Rente.
Die Leidtragenden der Misswirtschaft der Ampelregierung (und der Merkel-Regierungen vor ihr) sind die jüngeren Generationen. Sie müssen irgendwann die Zeche bezahlen oder das Land ihrer Eltern verlassen.
Wie Saskia Esken in einer solchen Situation auf die Idee kommen kann, noch einmal 600 Milliarden Euro Schulden den Jüngeren aufbürden zu wollen, kann niemand erklären.
Unser Land steht am Scheideweg: links geht es runter ins internationale Mittelfeld, rechts geht es (vielleicht) wieder an die Spitze der Innovation und des Wohlstandes. Wobei links und rechts nicht als Parteienrichtung gemeint sind.
Glaubt man den Gerüchten, die in der Berliner Blase getuschelt werden, könnten die Bundesbürger schon im März 2025 ihr Urteil über die Ampelparteien fällen. Ziemlich sicher bereichern anschließend einige Dutzend bisherige Volksvertreter und ihre mehreren Hundert Mitarbeiter den Arbeitsmarkt. Bis eine neue Bundesregierung wirklich ins Handeln kommen kann, vergehen von heute an gerechnet vielleicht 10 Monate. Zeit, die unser Land nicht hat.
P.S. „Isch over!“
Das am Freitag durchgestochene Grundsatz-Papier von Christian Lindner mit umfassenden Forderungen einer Reform unseres Wirtschafts- und Sozialsystems (DNEWS24: „Christian Lindner geht auf Konfrontationskurs„) ist inzwischen von den SPD-Spitzen Saskia Esken und Lars Klingbeil als indiskutabel zurückgewiesen worden. Lindners FDP hat jetzt zwei Möglichkeiten: sie kann sagen, wir haben es wenigstens versucht und machen weiter in der Ampelregierung – bis zum bitteren Ende. Oder sie behält das Momentum und verlässt die gescheiterte Koalition jetzt. Man darf gespannt sein, wofür der politische Mut von Christian Lindner reicht…
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