DNEWS24 Demografie News

Umfaller und Umverteiler

Der Vorsitzende der CDU wird zum Totengräber bürgerlicher Politik in Deutschland.

5. Dezember 2025 – das Datum wird man sich merken müssen.

Es ist der Tag, an dem Friedrich Merz die Bundestagsfraktion von CDU und CSU mit aller Kraft gezwungen hat, einem Gesetzespaket zuzustimmen, das diese zum großen Teil nicht wollte und das nahezu alle Fachleute als verfehlt und furchtbar teuer ablehnen. So kam am Ende eine äußerst knappe Kanzlermehrheit von 2 Stimmen zustande. Allerdings hätte Die Linke dem Rentenpaket sowieso zur Mehrheit verholfen, was schon skurril genug ist. Beim Rentenpaket treffen Umfaller und notorische Umverteiler fremden Geldes aufeinander und schließen eine unheilige ganz große linke Allianz.

Friedrich Merz wollte der SPD einen Gefallen erweisen. Wider besseres Wissen, das er mehrfach sogar öffentlich kundgetan hat. Warum macht jemand bewusst einen Fehler? Um einen größeren Fehler zu vermeiden, behaupten Merz und die rapide schwindende Zahl seiner Anhänger.

Welcher Fehler könnte aber größer sein, als Deutschland und seinen Bürgern weitere 140 Milliarden Euro Lasten aufzubürden, deren Finanzierung nicht einmal geplant, geschweige denn gesichert ist? Welcher Fehler könnte größer sein, als die längst überfällige große Rentenreform weiter zu verschleppen? Welcher Fehler könnte größer sein, als auf die Reformfähigkeit oder auch nur die Reformbereitschaft der SPD zu bauen?

Gedankenmacher im DNEWS24Podcast

Merz und seine Anhänger verweisen darauf, dass die Union-SPD-Koalition erst seit Mai 2025 im Amt sei. So schnell seien fundamentale Änderungen nicht möglich. Mag sein, aber der Bundeskanzler selbst hatte postuliert, schon im Sommer 2025 würden die Bürger den Aufschwung spüren. Und das 3. Quartal dieses Jahres sei der Hebst der Reformen.

Merz und seine Anhänger verweisen darauf, das der CDU-Vorsitzende ein guter und anerkannter Außenkanzler sei. Die nassforsch-taktlosen Bemerkungen von Friedrich Merz über Brasilien und Belém sind kein Beweis für diese Behauptung. Auch beim Nahost-Friedensplan des US-Präsidenten Trump war der Bundeskanzler geduldeter Statist, kein aktiv Handelnder. Beim Ukrainekrieg und den diplomatischen Bemühungen um dessen Ende erfahren Merz und sein Außenminister Wadephul Neuigkeiten mittlerweile aus der Presse. Einfluss sieht anders aus.

Gemeinhin gelten als bürgerliche Tugenden Fleiß, Sparsamkeit, Pünktlichkeit, Ordentlichkeit, Reinlichkeit, Ordnungssinn, Gründlichkeit, Toleranz, Solidarität, Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl, Höflichkeit und Demut. Die Beurteilung darüber, inwieweit Friedrich Merz, seine Partei und die Bundesregierung diese Tugenden verkörpern, muss jeder Bürger für sich treffen. Allein die Frage danach spricht schon Bände.

Mehr vom Gedankenmacher finden Sie in DNEWS24 hier.

Der Autor

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus Europa.

Der Bundesverband Initiative 50Plus Europa ist eine unabhängige Initiative, die die Interessen der Generation 50Plus in Europa vertritt. Der BVI50PLUS im Transparency Register der Europäischen Union eingetragen.

Der Sitz des BVI50PLUS ist Wien. Die Stadt ist nicht nur ein Sitz der Vereinten Nationen und die Hauptstadt Österreichs, sondern auch eine der lebenswertesten Städte der Welt.

Bis 1996 hat Müller mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt auch heute noch oft und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit genießt man nur die Vorzüge der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die ansässigen Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“

Bild: Matt Botsford unsplash, BVI50PLUS EUROPA © DNEWS24

Sie können diesen Beitrag einfach teilen, benutzen Sie diese Buttons.