Demokratie fördern – aber richtig. DTalk Professor Josef Franz Lindner

Demokratie fördern – aber richtig. DTalk Professor Josef Franz Lindner Bundes- und Landesregierungen fördern mit Steuergeldern Demokratie-Förderprogramme – mit welcher juristischen Grundlage? Eine Analyse des Staatsrechtlers Professor Josef Franz Lindner. Mit vielen Millionen Euro Steuergeldern werden NGOs finanziert, die Maßnahmen zur Förderung der Demokratie umsetzen sollen. Welche rechtlichen Grundlagen – Grundgesetz, Bundes- oder Landesgesetze, Verwaltungsvorschriften […]

Haushaltsgriff mit Folgen: Schleswig-Holstein nutzt Pensionsfonds zur Etatstabilisierung

Haushaltsgriff mit Folgen: Schleswig-Holstein nutzt Pensionsfonds zur Etatstabilisierung In Schleswig-Holstein sorgt eine haushaltspolitische Entscheidung der Landesregierung für kritische Stimmen und grundsätzliche Diskussionen über die Zukunft öffentlicher Versorgungssysteme. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) hat angekündigt, 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds für Beamte zu entnehmen, um den Landeshaushalt zu entlasten. Ein Schritt, der viele Beobachter überrascht und […]