Altersgrenze von 70 Jahren wird für Anwaltsnotare aufgehoben

Altersgrenze von 70 Jahren wird für Anwaltsnotare aufgehoben Am 25. März 2025 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Nordrhein-Westfalen gegen die in der Bundesnotarverordnung festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren für Notare. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun: Die Altersgrenze für Anwaltsnotare ist unzulässig; die mit der Verfassung unvereinbar erklärten Regelungen der Bundesnotarordnung sind nur noch […]

Buchtipp: Rote Linien

Buchtipp: Rote Linien Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt. Von der ehemaligen Richterin am Bundesverfassungsgericht Susanne Baer. Das Bundesverfassungsgericht ist eine deutsche Ikone – mit »Karlsruhe« verbinden die meisten eine mächtige Institution, der die Menschen mehr vertrauen als der Regierung oder sogar der Bundeswehr. Die Grundrechte, die hier verhandelt werden, gehen uns alle etwas an. […]

Wenn Kritik zur rechten, antifeministischen Hetze wird. Medienlupe in DNEWS24 mit Peter Lewandowski

Wenn Kritik zur rechten, antifeministischen Hetze wird. Medienlupe in DNEWS24 mit Peter Lewandowski Die Medienlupe – der DNEWS24TVPodcast mit Peter Lewandowski zu aktuellen Themen – kritisch, kontrovers, und manchmal etwas komisch. Frauke Brosius-Gersdorf will und soll – nach dem Willen der SPD – Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden. Bedenken gegen ihre juristischen Positionen werden […]

Das Ende des Solidaritätszuschlages würde Unternehmen entlasten

Das Ende des Solidaritätszuschlages würde Unternehmen entlasten Die Unternehmen in Deutschland könnten um 65 Milliarden Euro entlastet werden. Nach mehr als 30 Jahren ist der Solidaritätszuschlag noch immer nicht abgeschafft. Zuletzt zahlten rund sechs Millionen Menschen die Abgabe, hinzu kommen noch schätzungsweise 600.000 Kapitalgesellschaften. Für den Bund ist der Soli seit Jahren eine willkommene Einnahmequelle, […]