Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul stellte sich in dieser Woche hinter die Erwartung von US-Präsident Donald Trump, dass die NATO-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollten. Wie man seither hört, ist sich die Bundesregierung bei diesem Thema aber auch nicht ganz einig.

Wir haben nachgefragt, was die Bürger davon halten: Jeder zweite Befragte (50 Prozent) unterstützt die Auffassung, dass Deutschland kriegstüchtig gemacht werden sollte. Knapp jeder Dritte (31 Prozent) ist gegenteiliger Ansicht. Die Wähler von CDU/CSU (67 Prozent ja zu 22 Prozent nein), der Grünen (65 Prozent ja zu 23 Prozent nein), der FDP (59 Prozent ja zu 28 Prozent nein) und der SPD (57 Prozent ja zu 27 Prozent nein) sind absolut mehrheitlich für die Kriegstüchtigkeit. Die Wähler der Linkspartei (40 Prozent ja zu 38 Prozent nein) sind gepalten, die Wähler von BSW (31 Prozent ja zu 53 Prozent nein) sind absolut mehrheitlich und die Wähler der AfD (40 Prozent ja zu 46 Prozent nein) relativ mehrheitlich dagegen, dass Deutschland kriegstüchtig gemacht wird.

Noch interessanter wird das Thema, wenn man nachfragt, wie viele Bürger bereit wären, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen. Nur 29 Prozent bejahen diese Frage, 54 Prozent verneinen sie. Nur die Wähler der CDU/CSU (42 Prozent ja zu 39 Prozent nein) sind knapp relativ mehrheitlich bereit, ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Bei den Wählern aller anderen Parteien gibt es jeweils deutliche Mehrheiten, die diese Verteidigungsbereitschaft mit der Waffe ablehnen. Es gibt hier also eine deutliche Diskrepanz zwischen der Erwartung, Deutschland kriegstüchtig zu machen und der Bereitschaft, dazu selbst beizutragen.

Zweifellos beschäftigt der Wunsch nach Frieden und die Angst vor Krieg die Menschen. Aber nur der Partei, die sie wählen wollen, trauen die Bürger derzeit mehrheitlich am ehesten eine Politik zu, die für mehr Frieden in der Welt sorgt. Keine Partei schafft es, hier deutlich über die eigene Anhängerschaft hinaus Vertrauen aufzubauen. Das Thema wird uns erhalten bleiben.

Hermann Binkert (INSA)