Fast jeder Zweite (47 Prozent) der von uns Befragten stimmt der Aussage zu, dass die AfD die liberale Demokratie verachtet und sie zerstören will. Jeder Dritte (33 Prozent) teilt diese Auffassung nicht. Ähnlich ist die Stimmung auf die Aussage, dass die CDU/CSU sich zerstören würde, wenn sie mit der AfD koaliert oder sich von ihr tolerieren lässt. 45 Prozent meinen, sie würde sich damit zerstören. Fast jeder Dritte (32 Prozent) widerspricht. Befragte aus dem Westen (48 Prozent zu 29 Prozent) stimmen der Aussage mehrheitlich zu, Befragte aus dem Osten (32 Prozent zu 42 Prozent) lehnen sie mehrheitlich ab. Außer bei den Wählern der AfD (10 Prozent zu 70 Prozent) und der FDP (39 Prozent zu 42 Prozent) gibt es bei den Wählern aller anderen Parteien jeweils eine Mehrheit, die davon ausgeht, dass eine wie auch immer gelagerte Zusammenarbeit mit der AfD die CDU/CSU zerstören würde. Der Widerspruch zur Aussage ist dabei bei Unions- (56 Prozent zu 27 Prozent) und BSW-Wählern (39 Prozent zu 36 Prozent) höher als bei Wählern der Linkspartei (57 Prozent zu 20 Prozent), der SPD (71 Prozent zu 14 Prozent) und der Grünen (75 Prozent zu 12 Prozent).

Im aktuellen Meinungstrend sehen wir Union und AfD mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Bei den unter 70-Jährigen führt die AfD, bei den über 70-Jährigen die CDU/CSU. Im Westen führt die CDU/CSU mit 27 Prozent vor der AfD mit 21,5 Prozent. Im Osten führt die AfD mit 39,5 Prozent vor der CDU mit 17,5 Prozent. Mehr als jeder Zweite (51 Prozent) rechnet damit, dass die AfD nach der nächsten Bundestagswahl die stärkste Partei wird. Darunter auch eine Mehrheit der CDU/CSU-Wähler (45 Prozent zu 39 Prozent). Dass man mit der AfD parlamentarisch so umgehen sollte, wie mit allen anderen Oppositionsparteien, meinen 49 Prozent aller Unionswähler. Gut jeder dritte Unionswähler (35 Prozent) spricht sich dagegen aus. Die Wähler von Rot-Rot-Grün sind deutlich mehrheitlich dagegen, die AfD wie alle anderen Oppositionsparteien zu behandeln. Die Wähler von AfD, BSW und FDP sind – wie die bereits erwähnten CDU/CSU-Wähler – mehrheitlich für einen normalen Umgang mit der AfD.

Am 30. April endet die Abstimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Die Mehrheit aller Befragten (53 Prozent) und die große Mehrheit der SPD-Wähler (72 Prozent) rechnen mit einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Auch die Wähler aller anderen Parteien erwarten mehrheitlich eine Zustimmung der SPD-Mitglieder. Mit der voraussichtlichen Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 6. Mai 2025 startet dann die nächste schwarz-rote Koalition auf Bundesebene. Mit zusammen 45 Prozent kamen die drei Parteien (CDU, CSU, SPD) bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 auf eine parlamentarische Mehrheit – und das auch nur, weil dem BSW rund 9500 Stimmen zum Einzug in den Bundestag fehlten (0,02 Prozentpunkte). Das BSW verlangt eine Neuauszählung. Käme es dazu und das BSW durch die Neuauszählung über die Fünf-Prozent-Hürde, bräuchte Schwarz-Rot noch Bündnis90/Die Grünen zum Regieren. Nach den aktuellen Umfragen bei Neuwahlen sowieso: Union und SPD haben zusammen seit der Bundestagswahl fünf Prozentpunkte, das ist jeder neunte Wähler der drei Parteien, verloren. Frühere Regierungen sind schon mit mehr Rückenwind gestartet.

Hermann Binkert (INSA)