Wenn alles so läuft, wie es die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU abgesprochen haben, dann stellt der Bundeskanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage, der Bundespräsident löst den Bundestag auf und am 23. Februar 2025 finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Sieben Monate vor dem ursprünglich vorgesehenen Termin. Man kann darüber streiten, ob es richtig war, dass der Bundeskanzler die Entscheidung über den Termin der Vertrauensfrage an seinen Fraktionsvorsitzenden delegierte und dass der CDU/CSU-Kanzlerkandidat auf die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums verzichtete, aus Angst, es zu gewinnen, aber wenigstens herrscht jetzt Klarheit.

Aus heutiger Sicht scheint auch der Wahlausgang schon sicher. Die CDU/CSU wird mit Abstand die stärkste politische Kraft und koaliert dann mit der SPD. Die Wiedergeburt der 2021 abgewählten Großen Koalition (GroKo). Offen ist nur, ob es tatsächlich eine GroKo ist oder ob sie nur wieder so genannt wird. Vielleicht wird die SPD am 23. Februar nicht mehr auf Platz 1 oder 2 schaffen. Friedrich Merz wird Bundeskanzler und erbt nicht nur die unerledigten Hausaufgaben der Ampel-Regierung, die nach nicht einmal drei Jahren zerbrach, sondern auch die seiner alten parteiinternen Rivalin Angela Merkel. Dann erst wird sich zeigen, ob Merz es besser hinbekommt als Merkel.

Was wissen wir über den Favoriten bei dieser Bundestagswahl? Die Union steht seit Wochen in allen Umfragen über 30 Prozent. Wenn wir schauen, wie hoch der Anteil der Wähler, die jemals seit der Wiedervereinigung bei einer Bundestagswahl CDU/CSU gewählt haben, im Vergleich zur aktuellen Wählerschaft ist, dann stellen wir fest, dass sich diese Wählerschaft um ein Drittel verkleinert hat! Nur noch 63 Prozent derjenigen, die die Union seit der Wiedervereinigung schon einmal gewählt haben, wollen das aktuell wieder tun. Interessant ist, wo die CDU/CSU vor allem Wähler eingebüßt hat: Sie hält zwar 72 Prozent ihrer Wähler, die sich selbst in der Mitte verorten, aber nur 63 Prozent ihrer Wähler, die sich selbst rechts der Mitte verorten, und nur 57 Prozent, die sich selbst links der Mitte verorten.

Es fällt der Union inzwischen schwerer, Wähler links und rechts der Mitte zu binden, und damit ihre Breite zu stärken, als es ihr gelingt, die Wähler der Mitte zu binden. Jeder zweite derzeitige Wähler der Union (49 Prozent) verortet sich selbst in der Mitte, jeder Dritte (33 Prozent) rechts der Mitte und jeder Siebte (14 Prozent) rechts der Mitte. Die Wählergruppen links und rechts der Mitte konnte die Union früher schon einmal besser ausschöpfen. Sie ist auf den Flügeln geschrumpft, die Mitte konnte sie eher halten.

Der Blick auf die aktuelle Stimmung zeigt noch nicht das Wahlergebnis: Die SPD könnte ihre Ausgangsposition womöglich noch verbessern, wenn sie statt des aktuell unbeliebtesten Kabinettsmitglieds – Bundeskanzler Olaf Scholz – mit dem beliebtesten Kabinettsmitglied – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius – in den Wahlkampf zöge. Und die drei Herren – Merz, Scholz und Habeck – sollten auch die beiden Frauen – Weidel und Wagenknecht – als Konkurrentinnen nicht unterschätzen. Sie sind beide im Blick auf die Gesamtbevölkerung beliebter als Robert Habeck und Olaf Scholz und haben ihre eigene Wählerschaft stabiler hinter sich als Friedrich Merz.

Hermann Binkert (INSA)