Es gibt keinen Politikbereich, in dem die Bundesregierung die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt: Ob es um Klimaschutz, Schaffung von Wohnraum, Schutz vor Kriminalität, Sicherung des Friedens, Stärkung der Wirtschaft, Umgang mit Migration oder Verbesserung der Inneren Sicherheit geht, immer gibt es mehr Unzufriedene (zwischen 51 und 74 Prozent) als Zufriedene (11 bis 27 Prozent). Selbst die Wähler der drei Regierungsparteien sind mit der Bundesregierung in diesen sieben Bereichen überwiegend unzufrieden. Das ist keine beruhigende Nachricht für Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett. Es gibt nichts, was man tatsächlich ins Schaufenster stellen könnte.

Wir wollten auch wissen, durch welche Faktoren sich die Befragten derzeit am meisten bedroht fühlen. Nur die als am größten empfundene Bedrohung wurde genannt: Hier liegen Krieg in Europa (26 Prozent), Zuwanderung (21 Prozent) und steigende Preise (20 Prozent) vorn. Weit dahinter kommt „Westen vs. Russland“ (12 Prozent), Klimawandel (8 Prozent) und weltweites Wettrüsten (7 Prozent). Fast jeder Zweite (45 Prozent) nennt also die drei Krieg- und Friedensthemen (Krieg in Europa, Westen vs. Russland und weltweites Wettrüsten). Das belegt die große Bedeutung der äußeren Sicherheit und der Außen- und Verteidigungspolitik. Wer diese Ängste nicht ernst nimmt, wird genauso scheitern, wie diejenigen, welche die innenpolitischen Herausforderungen – insbesondere Wirtschaft und innere Sicherheit – vernachlässigen.

Hermann Binkert (INSA)