Die Koalitionsverhandlungen schleppen sich hin. Die zukünftigen Regierungsparteien haben in den Umfragen ihre parlamentarische Mehrheit bereits wieder verloren, übrigens unabhängig davon, ob dem BSW der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingt oder nicht. Die Erwartungen der Bürger in Schwarz-Rot sind sehr bescheiden. Zwischen 29 und 38 Prozent der Befragten schätzen, dass es mit einer CDU/CSU-SPD-Koalition bei den sechs wichtigsten Themen Begrenzung der Zuwanderung, Belebung der Wirtschaft, Klimaschutz, soziale Sicherheit, innere Sicherheit und äußere Sichert weder gut noch schlecht weitergehe. Einzig beim Thema Klimaschutz überwiegt dieser Anteil relativ-mehrheitlich (38 Prozent). Hinsichtlich der Themen innere und äußere Sicherheit sind die Befragten gepalten (je 33 Prozent weder gut noch schlecht bzw. schlecht). Bei den Themen Begrenzung der Zuwanderung (41 Prozent), Belebung der Wirtschaft (34 Prozent) sowie soziale Sicherheit (40 Prozent) dominieren zumindest knapp relativ-mehrheitlich die negativen Erwartungen.

Das sind, wenn man um das schlechte Ansehen der vorherigen Ampel-Koalition weiß und sich an die Anfangseuphorie der Ampel zu Beginn des Jahres 2022 erinnert, schwierige Ausgangsbedingungen. Man kann das natürlich auch drehen und argumentieren, die Erwartungen seien gering und das könne auch eine Chance sein. Darauf sollte man sich aber besser nicht verlassen. Wenn Schwarz-Rot eine Ampel 2.0 wird, dann ist sie auf einer schiefen Ebene, die nur zum Niedergang der beteiligten Parteien führt. Linke oder Grüne links der Mitte und die AfD rechts der Mitte warten nur darauf, die frühere Bindungskraft von SPD und Union zu gewinnen und den zukünftigen politischen Wettstreit zu bestimmen. Die Abrechnung wird es nicht erst bei der nächsten Bundestagswahl, die wahrscheinlich 2029 stattfinden wird, geben, sondern schon bei den Landtagswahlen in den kommenden beiden Jahren.

Hermann Binkert (INSA)