Diese Bundestagswahl wird die politische Landschaft verändern. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird Olaf Scholz als Bundeskanzler ablösen. Aber er könnte Schwierigkeiten bekommen, mit nur einem weiteren Koalitionspartner eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Im Vergleich zur letzten Bundestagwahl werden CDU/CSU, AfD und Linkspartei die großen Gewinner. Die drei Ampelparteien werden die großen Verlierer. Die AfD wird mit großem Abstand zur SPD zweitstärkste Kraft im Bundestag und damit Oppositionsführerin.

Eine der großen Herausforderungen der neuen Bundesregierung wird auch die Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung, einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen, werden in Deutschland und Europa ganz überwiegend kritisch kommentiert. Wir wollten wissen, wie die Bevölkerung denkt: Eine relative Mehrheit von 44 Prozent der Befragten findet den Ukraine-Kurs des amerikanischen Präsidenten (eher) gut, 38 Prozent finden ihn schlecht. Sechs Prozent ist das egal und zwölf Prozent können oder wollen dazu keine Angaben machen. Mehrheitlich abgelehnt wird der Ukraine-Kurs Trumps nur von den Befragten über 60-Jährigen, in allen anderen Altersgruppen überwiegt die Zustimmung zu Trumps Friedensbemühungen deutlich. Die Zustimmung im Osten (57 Prozent zu 25 Prozent) ist deutlich höher, im Westen sind die Befragten gespalten (41 Prozent zu 41 Prozent).

Befragte, die sich selbst links der Mitte verorten (35 Prozent finden Trumps Bemühungen gut, 51 Prozent finden sie schlecht), sind die einzige Gruppe, die Trumps Ukraine-Kurs mehrheitlich ablehnen. Befragte, die sich selbst in der Mitte verorten (43 Prozent zu 39 Prozent), und Befragte, die sich selbst rechts der Mitte verorten (59 Prozent zu 27 Prozent), finden die Friedensbemühungen des amerikanischen Präsidenten und seiner Regierung mehrheitlich gut. Am geringsten ist die Zustimmung zu Trumps Ukraine-Politik bei Wählern der Grünen (14 Prozent gut zu 74 Prozent schlecht), am höchsten ist die Zustimmung bei Wählern der AfD (77 Prozent gut zu 11 Prozent schlecht).

Diese Stimmung dürfte diejenigen, die in Zukunft den außenpolitischen Kurs Deutschlands zu bestimmen haben, sicher auch interessieren.

Hermann Binkert (INSA)