Die drei zukünftigen Koalitionspartner haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Vom CSU-Vorstandsgremium gibt‘s bereits das Okay. Die SPD lässt ihre Mitglieder entscheiden, bei der CDU wird ein Bundesausschuss einberufen.

Wie also sind die Erwartungen an das neue Bündnis? Die Antwort: verhalten. Zum Zeitpunkt der Umfrage lag der Koalitionsvertrag noch nicht final vor, aber schon vorab zeichnet sich eine eher pessimistische Bewertung ab: Die Hälfte (50 Prozent) der Befragten glaubt, dass der Koalitionsvertrag in die falsche Richtung geht, nur ein gutes Viertel (27 Prozent) ist gegenteiliger Ansicht. Lediglich die Wählergruppen der voraussichtlichen Regierungsparteien CDU/CSU (49 Prozent) und SPD (54 Prozent) sehen mehrheitlich eine positive Richtung (Rest: 40 – 84 Prozent falsche Richtung). Interessant ist, dass das Votum der SPD-Wähler (54 zu 23 Prozent; Differenz = 31 Punkte) deutlich klarer ausfällt als bei Unionswählern (49 zu 31 Prozent; Differenz = 18 Punkte). Kann der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz also darauf vertrauen, dass ihm sein eigenes politisches Lager dauerhaft genügend Rückhalt bieten wird?

Am Ende wird es aber nicht der Koalitionsvertrag sein, sondern das Regierungshandeln an sich, das darüber entscheidet, ob Schwarz-Rot gelingt. Die große Zahl der Enttäuschten wird sich nicht durch Worte, sondern nur durch Taten überzeugen lassen.

Hermann Binkert (INSA)