Bis zur Sommerpause sollten die Bürger spüren, dass es wirtschaftlich wieder voran geht. Das war das erklärte Ziel der neuen schwarz-roten Bundesregierung. Den Glauben daran zu vermitteln, ist dem Gespann Merz-Klingbeil bisher nicht wirklich gelungen: 60 Prozent der Befragten (kumuliert) denken, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands schlecht bleiben (31 Prozent) bzw. schlechter werden wird (29 Prozent). Von einer Verbesserung oder positiven Stagnation gehen nur 32 Prozent (kumuliert, je 16 Prozent) aus.

Aber auch abseits der wirtschaftlichen Entwicklung läuft nicht alles rund bei Union und SPD. Etwa in puncto Mehrheitsbeschaffung: Zwar wünschen sich sowohl Unions- (43 Prozent) als auch SPD-Wähler (45 Prozent) für die jeweils andere Partei am häufigsten eine Regierungsbeteiligung zusammen mit der jeweils präferierten Partei, stützen also die Zusammenarbeit von Union und SPD. Weiter wünschen sich aber Unions-Wähler eine Regierungsbeteiligung der FDP (27 Prozent), erst abgeschlagen folgen jene von AfD (17 Prozent) und Grünen (15 Prozent; Rest: 8 – 9 Prozent). SPD-Wähler tendieren hingegen primär zu weiteren Regierungsbeteiligungen von Grünen (39 Prozent) und – wiederum abgeschlagen – Linkspartei (22 Prozent; Rest 9 – 14 Prozent). Woher man also Stimmen nehmen soll für Entscheidungen, die im Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit getroffen werden müssen, scheint zumindest bei der jeweiligen eigenen Wählerschaft nicht unstrittig.

Hermann Binkert (INSA)