Am Ende eines bewegten Jahres, schaut mancher in den Spiegel der öffentlichen Meinung und versucht, daraus auch die Zukunft zu erkennen. Tatsächlich erfährt man aber vor allem etwas über die aktuelle Stimmung und wenig über die zukünftige Stimmung.

2024 hat gezeigt, dass manches anders oder schneller kommen kann als gedacht: Am 20. Januar wird Donald Trump erneut US-Präsident, Syriens Machthaber Assad wurde gestürzt, in Rumänien gibt es noch keinen neuen Präsidenten, weil der erste Wahlgang der Präsidentenwahl durch das Verfassungsgericht annulliert wurde, bereits am 23. Februar finden in Deutschland die nächsten Bundestagswahlen statt. Obwohl in der hypothetischen Kanzlerdirektwahlfrage die vier Kanzlerkandidaten nicht weit auseinander liegen, rechnet die Mehrheit der Deutschen damit, dass der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, der nächste Kanzler wird.

Ist die Bundestagswahl tatsächlich schon entschieden? Ich rate zur Vorsicht: Die Wähler-Schnittmengen zwischen CDU/CSU und SPD sind sehr groß. Zwölf Prozentpunkte könnte die SPD derzeit an Wählern von der CDU/CSU gewinnen. Umgekehrt könnte die CDU/CSU fünf Prozentpunkte von der SPD holen. Und sowohl Union (bis zu vier Prozentpunkte) als auch SPD (bis zu sechs Prozentpunkte) könnten noch Stimmen an Bündnis90/Die Grünen verlieren.

Nur gut jeder Zweite (52 Prozent), der aktuell an einer Bundestagswahl teilnehmen würde und weiß, wen er wählen würde, sieht sich als Stammwähler seiner Partei. Hier gibt’s für alle Parteien noch große Chancen beim Kampf um Wählerstimmen. Und wer selbst von seiner Botschaft überzeugt ist, wird leichter überzeugen können. Dabei verorten sich 97 Prozent der Wähler selbst im Links-Rechts-Spektrum. Knapp jeder Dritte (32 Prozent) sieht sich links der Mitte, 40 Prozent sehen sich in der Mitte und jeder Vierte (25 Prozent) rechts der Mitte. SPD (25 Prozent) und Grüne (24 Prozent) sind die beiden stärksten Parteien links der Mitte. Die CDU/CSU (43 Prozent) ist die stärkste Kraft in der Mitte und die AfD (48 Prozent) die stärkste Kraft rechts der Mitte.

Jeder Fünfte (20 Prozent) will nach der aktuellen Sonntagsfrage für die AfD stimmen. Eine Partei, die, aus der Sicht vieler Bürger und insbesondere mancher ihrer politischen Wettbewerber, vom Verfassungsgericht verboten werden sollte. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. In dieser Gemengelage finden nun Bundestagswahlen statt, bei denen die Union ihren Wählern einen „Politikwechsel“ verspricht. Wenn sie dieses Versprechen dann aber nicht einlösen kann, könnte das die derzeit stärkste politische Kraft in Deutschland auf Dauer deutlich schwächen. Doch zunächst ist, trotz des Weihnachtsfestes und des Jahreswechsels, Wahlkampf. Der Wettbewerb um die besten Ideen und die überzeugendsten Persönlichkeiten hat begonnen.

Es wäre schön, wenn jeder Protagonist erkennen würde, dass es dabei nur um die vorletzten Dinge geht. Existenziell ist das, was wir an Weihnachten in den Blick nehmen. Das Licht der Hoffnung, das die Geburt des Gottessohnes in die Welt gebracht hat. Möge es nicht nur die Weihnachtszeit, sondern das gesamte kommende Jahr prägen.

Hermann Binkert (INSA)