Die neue Legislaturperiode des Bundestages hat begonnen, das Bundestagspräsidium ist, wenn auch nicht ganz vollständig, besetzt, der CDU-Vorsitzende soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Trotzdem gibt es schon Zweifel daran, ob die zukünftige schwarz-rote Regierungskoalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2029 hält. Wir haben gefragt, was die Bürger erwarten. Sie sind gespalten – 39 Prozent glauben, sie hält, weitere 39 Prozent glauben, sie hält nicht. Im Westen geht eine (relative) Mehrheit (41 Prozent ja zu 38 Prozent nein) davon aus, dass die Regierung hält, im Osten ist eine relative Mehrheit (32 Prozent ja zu 46 Prozent nein) anderer Ansicht. Befragte, die sich selbst links der Mitte verorten, gehen mehrheitlich davon aus, dass Schwarz-Rot Bestand hat (50 Prozent ja zu 32 Prozent nein), Befragte, die sich selbst rechts der Mitte verorten, vertreten das Gegenteil (34 Prozent ja zu 52 Prozent nein.) Schaut man auf die Wähler der Parteien, so sind nur die Wähler der AfD (13 Prozent ja zu 73 Prozent nein) absolut-mehrheitlich der Meinung, die Regierung ende vorzeitig. Die Wähler der Linkspartei (38 Prozent ja zu 39 Prozent nein) sind gespalten und die Wähler aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien (von 51 bis 64 Prozent ja zu 20 bis 26 Prozent nein) sind jeweils absolut-mehrheitlich der Meinung, dass die zukünftige Regierung hält.

Bei der Frage, ob die zukünftige Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält, fallen die mehrheitlich unterschiedlichen Bewertungen zwischen West und Ost und zwischen den Anhängern der Parteien ebenso auf, wie bei den Fragen nach der Entscheidung bei einer hypothetischen Kanzlerdirektwahl und der Bewertung des Koalitionsvertrages in den Medien. Die Wähler im Osten und AfD-Wähler unterscheiden sich deutlich von Wählern im Westen und den Wählern aller anderen Parteien. Die AfD ist gefühlt die einzige eindeutige Oppositionspartei. Von einer wachsenden Unzufriedenheit mit der zukünftigen Regierung dürfte sie profitieren, wachsende Zufriedenheit mit Schwarz-Rot würde sie schwächen.

Hermann Binkert (INSA)