Fünf Monate lang hat eine hochrangig besetzte Rentenkommission das deutsche Rentensystem auf den Prüfstand gestellt. In intensiven Sitzungen analysierten die Fachleute, wie die Altersversorgung angesichts einer alternden Gesellschaft langfristig tragfähig bleiben kann. Nach Informationen des ARD‑Hauptstadtstudios liegt nun ein umfangreicher Katalog mit rund 30 Empfehlungen vor, auf den sich Vertreterinnen und Vertreter von Union und SPD verständigt haben. Ein Schwerpunkt: Menschen mit niedrigen Einkommen sollen im Alter besser abgesichert werden, ohne dass die Finanzierung aus dem Gleichgewicht gerät.
Ein zentrales Element der Vorschläge ist die Ausweitung des Kreises der Beitragszahler. Künftig sollen auch neu eintretende Selbstständige, Beamte und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – ausgenommen sind Berufsgruppen mit eigenen Versorgungswerken. Bei Beamten könnte die Umsetzung länger dauern, doch bereits in einer Übergangsphase sollen ihre Pensionsregelungen stärker an die Rentenlogik angenähert werden. Denkbar wäre etwa, die Höhe der Pension stärker an der tatsächlichen Bezugsdauer auszurichten und weniger am letzten Gehalt.
Darüber hinaus plädiert die Kommission für eine zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge nach schwedischem Vorbild. Diese neue Säule soll verpflichtend für alle gelten und von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert werden. Die Erträge würden individuell gutgeschrieben und könnten insbesondere für Menschen, die ab 2040 in Rente gehen, zu höheren Leistungen führen. Bis der geplante Staatsfonds aufgebaut ist, soll ein staatlicher, durch Steuergeld finanzierter Übergangsmechanismus sicherstellen, dass Renten nicht unter das heutige Niveau sinken.
Das, was bisher als Ergebnis der Arbeit der Rentenkommission bekannt geworden ist, scheint leider typisch für die Merz-Regierung zu sein.
Im Kern bleibt im maroden gesetzlichen Rentensystem alles, wie es ist. Die Anhebung des Renteneintrittsalters – von Experten zum Beispiel der OECD seit langem gefordert – wird auf das Ende dieses Jahrhunderts verschoben. Das Umlageverfahren wird durch eine Mini-Kapitaldeckung ergänzt, deren Finanzierung zunächst aus gar nicht vorhandenen Steuermitteln erfolgen soll. Eine verpflichtende Betriebliche Altersversorgung aller Beschäftigten soll es gar nicht geben. Die Einbeziehung von Abgeordneten in das staatliche Rentensystem ist angesichts der geringen Zahl der Betroffenen reine Symbol-Politik.
Mit einer Reform, die so zu spät kommt und so zaghaft vermeidet, irgendwem weh zu tun, ist die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rente nicht sicherzustellen.
Und wieder ist eine Chance vertan, Deutschland besser aufzustellen.
Auch beim Renteneintrittsalter sieht die Kommission Handlungsbedarf. Künftig soll es sich dynamisch an der Entwicklung der Lebenserwartung orientieren. Für die heute 30‑Jährigen könnte das bedeuten, dass der reguläre Ruhestand erst mit 68 beginnt. Sinkt die Lebenserwartung, würde das Eintrittsalter entsprechend wieder fallen. Ziel ist ein Verhältnis von etwa zwei Arbeitsjahren zu einem Rentenjahr. Die pauschale „Rente mit 70“ lehnt die Kommission ab. Ebenso soll die bisherige abschlagsfreie Rente mit 63 entfallen. Ob jemand früher aus dem Berufsleben ausscheiden kann, soll künftig vom Gesundheitszustand abhängen – nicht mehr allein von der Zahl der Beitragsjahre.
Die Kombination aus einem flexibleren Renteneintritt, einer breiteren Finanzierungsbasis und der neuen kapitalgedeckten Säule soll steigende Beiträge dämpfen und das Rentenniveau stabilisieren. Gleichzeitig sollen Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, durch höhere Freibeträge mehr von ihrer Rente behalten dürfen.
Am kommenden Dienstagvormittag übergeben die beiden Vorsitzenden der Rentenkommission, Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda, den Bericht zur Rentenreform Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Kanzleramt. Dann wird sich zeigen, ob der mühsam ausgehandelte Kompromiss politisch trägt.
Bild: Gemini KI © DNEWS24
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