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Österreich: Pensionskosten steigen massiv

Laut Gutachten der Alterssicherungskommission steigen die Ausgaben für die Pensionen massiv. Aber Besserung ist in Sicht. 

Die Kosten für die Pensionen, der mit Abstand größte Ausgabeposten im Bundesbudget Österreichs, drohen noch stärker zu steigen als bisher angenommen. Die Prognose-Grundlage sind Berechnungen von Statistik Austria, Wirtschaftsforschungsinstituten und Ministerien. Die Prognose der Alterssicherungskommission hat eine sowohl mittelfristige als auch langfristige Sicht.

In Österreich wird das Rentensystem im sogenannten Umlageverfahren finanziert, das auch in Deutschland gilt. da die Versicherungsbeiträge der Beschäftigten nicht ausreichen, die Zahlungen an die Pensionisten zu erfüllen, wird die – wachsende – Differenz aus Steuermitteln finanziert. Diese Bundesmittel  werden bis 2029 massiv steigen, so die Prognose. Die Alterssicherungskommission setzt in ihrem Bericht die Kosten in Relation zur Wirtschaftsleistung. Nach dieser Rechnung steigen die Ausgaben im Zeitraum 2017 bis 2029 von 2,6 auf 3,83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ein Sprung um einen halben Prozentpunkt findet allein 2024 statt.

Ein Grund für den hohen Fehlbetrag in der Umlagefinanzierung ist die jährliche Pensionsanpassung, die wegen der hohen Inflation besonders stark ausgefallen ist und auch für alle Neu-Pensionisten voll ausgezahlt wurde – und nicht mehr wie früher bloß aliquot. Zudem hatten bereits die Corona-bedingte Wirtschaftsflaute sowie die Antiteuerungshilfen für Mindestpensionisten die Bundesmittel in die Höhe getrieben. Ins Gewicht fällt auch der Umstand, dass die geburtenstarken und mit hohen Pensionen ausgestattete Babyboomer-Generation in den Ruhestand tritt und gleichzeitig weniger jüngere Jahrgänge Pensionsbeiträge zahlen.

Zum Gesamtbild gehören ferner die Ausgaben für die Beamtenpensionen. Diese sinken leicht – von 3,21 Prozent in 2024 auf 3,04 Prozent des BIP im Jahr 2029.

Insgesamt – Pensionsversicherung plus Beamte – steigen die Kosten von 6,69 Prozent in 2024 auf 6,87 Prozent des BIP Austrias im Jahr 2029 an. Das macht ein Plus von etwa sieben Milliarden Euro. Im Vergleich zur Prognose aus dem letzten Herbst hat sich die Situation somit verschlechtert. Die damals für 2028 veranschlagten 6,65 Prozent werden schon in diesem Jahr übertroffen.

Belastung für Regierungsbildung

Angesichts der steigenden Belastung des Staats-Budgets durch die Kosten für die Alterssicherung wird zwischen den möglichen Koalitionspartnern einer neuen Regierung sowohl der automatische Inflationsausgleich als auch das Renteneintrittsalter diskutiert. Bisher stehen sich in dieser Frage die Positionen der ÖVP – die über den automatischen Inflationsausgleich sprechen will aber nicht über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, der SPÖ – für die eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht in Frage kommt, und den NEOS – die offen für beide Punkte sind, noch unversöhnlich gegenüber.

Bild: Alisa Anton, Anton unsplash © DNEWS24

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