Wer heute eine Ministerin verdächtigt, die Meinungsfreiheit nicht zu lieben, wird bestraft. Wer einen Minister für einen Schwachkopf hält, wird ihn nicht an seinen Küchentisch einladen. Die Straftat der Volksverhetzung wird – so will es die Schwarz-Rote-Koalition – noch schärfer bestraft. Und überhaupt soll die Verbreitung von Lügen und Fake News unter Strafe gestellt werden.

Ob all das die Meinungsfreiheit einschränkt, beurteilt der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg, Josef Franz Lindner im DTalk in DNEWS24.