Die SPD hat sich auf ihren Untergang geeinigt.
Der unbeliebteste Bundespolitiker soll die 15-Prozent-Partei ins Kanzleramt führen.
Seit 1.000 Tagen kämpft die Ukraine heldenhaft gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des imperialistisch-revanchistischen Aggressors Russland. Diese Zahl von 1.000 Tagen ist deswegen so erstaunlich, weil die so viel schwächere Ukraine dem militärisch und demografisch so überlegenen Russland trotz aller widerwärtigen Gewalttätigkeiten widerstehen kann und nicht kapituliert. Russland und Wladimir Putin haben es in 1.000 Tagen nicht geschafft, ihre Kriegsziele zu erreichen. Trotz massiver Unterstützung durch China, Iran und Nordkorea kann Russland die Ukraine nicht besiegen.
Aber das Endziel der Russen bleibt klar. Putin selbst sagt es deutlich:
Die Dominanz des Westens in den globalen Angelegenheiten, die vor einigen Jahrhunderten begann und Ende des zwanzigsten Jahrhunderts für kurze Zeit fast absolut wurde, weicht einem weitaus vielfältigeren System. … Die politische Geschichte kennt wohl noch keine Beispiele dafür, wie eine stabile Weltordnung ohne einen großen Krieg und nicht auf der Grundlage seiner Ergebnisse wie nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet werden könnte. Wir haben also die Möglichkeit, einen äußerst günstigen Präzedenzfall zu schaffen.
Wladimir Putin bei dem Diskussionsforum „Waldai“
Und was tut der Westen gegen seine eigene Entmachtung? Er zahlt für Erdöl und Erdgas aus Putins Reich – 240 Milliarden Euro pro Jahr, mit steigender Tendenz. So ist Russland heute der zweitgrößte Erdgaslieferant der EU, nach Norwegen und vor – den USA. So importierte die EU im Mai 2024 rund 30 Prozent mehr Erdgas aus Russland als noch im September 2022.
Der Westen füllt die Kriegskasse Putins, der mit dem Geld nur noch die russischen Uniformen für die Nordkoreaner bezahlen muss, die er dann in den Todeskampf schicken wird. Und Putin zahlt mit dem westlichen Geld die Drohnen aus dem Iran und andere Waffen aus China. Was für ein Hohn. Was für eine Heuchelei der westlichen Staaten, die ihren Bürgern vormachen, „Sanktionen“ würden zu einem baldigen Ende des Ukrainekrieges führen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert seit 2015 einen Zuschuss für Fahrradschnellwege und einen Kredit für ein umweltschonendes Bussystem in Peru. Kosten bisher: 199 Millionen Euro. Chinas Staatskonzern Cosco – der auch am Hamburger Hafen beteiligt ist, die hanseatische SPD von Olaf Scholz hat das so gewollt – hat in Peru einen großen Tiefwasserhafen eröffnet. 3,5 Milliarden Dollar wurden dort von China investiert. Die einen erstellen Groß-Projekte und schaffen Arbeitsplätze, die anderen bauen Radwege…
Gedankenmacher im DNEWS24Podcast
Der Bundesrat in Berlin hat am Freitag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen.
„Anstelle der versprochenen ‚Versorgungsverbesserung‘ werden die Bürgerinnen und Bürger erleben, dass notwendige Versorgungsangebote auch bei Notfällen in ihren Heimatregionen wegbrechen. Wartelisten, weite Wege und andauernde Verunsicherung sind die Folge. Eine Verbesserung der Versorgung werden die Bürgerinnen und Bürger auf Jahre hinaus nicht erleben. Auch dafür tragen der Minister und die ihn aus parteipolitischen Gründen stützenden Bundesländer die Verantwortung.“
So der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß.
Für das Lauterbach-Gesetz zahlen gesetzlich Versicherte doppelt. Die Kosten von insgesamt 50 Milliarden Euro kommen zur Hälfte aus Steuergeldern, die andere Hälfte sollen ausschließlich die gesetzlich Versicherten bezahlen. Privatversicherte und Beamte werden geschont.
In weniger als 100 Tagen stimmen die Deutschen darüber ab, ob es ihnen nach drei Jahren Ampelregierung besser geht als zum Ende der 16 Merkel-CDU-Jahre. Vor allem stimmen die Bürger darüber ab, wer in den nächsten Jahren die gigantischen Probleme, die die Berliner Blase Deutschland eingebrockt hat, lösen soll.
Erschreckend ist, das es seit dem Zusammenbruch der Ampelregierung nur noch um Schuld-und Personalfragen geht. Ein Wettbewerb der Ideen, geführt mit ehrlichen Argumenten, findet nicht statt.
Nun soll Olaf Scholz als Kanzlerkandidat die SPD in den Wahlkampf führen. Dort will sich Scholz als Friedenskanzler und Sozialgerechter darstellen. Um dieses ambitionierte Vorhaben zum Erfolg zu führen, muss Scholz auf die Wähler hoffen, die ein genauso schlechtes Gedächtnis wie er haben und seine Politik der letzten drei Jahre als Kanzler und davor als Vize-Kanzler der Merkel-Ära vergessen haben.
Alle anderen Wähler werden sich an die verheerende Bilanz der SPD in der von Scholz repräsentierten – nicht geführten – Ampelregierung erinnern.
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