Gedankenmacher: Zahlen lügen nicht
Behauptungen und Widerspruch – was ist wahr, was ist unwahr? Ein Blick auf die Zahlen bringt Aufklärung.
In dieser Woche wurde der Haushaltsentwurf der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Das Volumen im Kernetat soll 2026 520,5 Milliarden Euro umfassen. Sagenhafte 174,3 Milliarden Euro Kredite sollen den defizitären Haushalt ausgleichen.
Wesentliche Versprechen sowohl aus der Wahlkampf-Zeit als auch aus der Startphase der Merz-Klingbeil-Regierung werden nicht erfüllt. Es gibt keine Strukturveränderungen im Etat, Reformen und damit verbundene Einsparungen gibt es nicht. Im Gegenteil – die Ausgaben zum Beispiel für das Bürgergeld sinken nicht, sie steigen.
2022 wurde im Rahmen der Zeitenwende ein Sonderetat in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr beschlossen. Dennoch wäre die Bundeswehr aktuell nicht in der Lage, eine mögliche Wehrpflicht zu bewältigen. Es gibt auch kaum funktionsfähige Drohnen und schon gar keine Bewaffnung für Drohnen.
Die Bundesbahn-Sanierung stockt. Trotz aller Milliarden Euro für die Verbesserung der Bahn-Infrastruktur hat der zuständige Bundesverkehrsminister Schnieder zugegeben, dass bis Ende des Jahrzehnts eine für die Kunden spürbare Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit nicht eintreten wird.
Stellt sich die Frage, wo bleibt bzw. versickert das viele Geld? Und wie lange hoffen die schwarz-roten Koalitionäre, mit ihrem Berlin-Mitte-Murks durchzukommen?
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Die Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostiziert für dieses Jahr ein Mini-Wachstum des BIP von 0,2 Prozent. In den beiden kommenden Jahren soll die Wirtschaft in Deutschland um 1,3 bzw. 1,4 Prozent wachsen – getragen von öffentlichen Investitionen. Während die Dienstleistungsbereiche, insbesondere im öffentlichen Sektor, in den kommenden zwei Jahren kräftig zulegen, wird die Erholung im Produzierenden Gewerbe wohl nur verhalten ausfallen.
Die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft werden nur kaschiert. Grundlegende standortstärkende Reformen der Bundesregierung bleiben aus. Die Perspektiven verschlechtern sich, was sich auch in voraussichtlich sinkenden Wachstumsraten des Produktionspotenzials widerspiegelt. Dazu kommt: die Verbraucherpreise werden im Prognosezeitraum bis 2026 voraussichtlich um gut zwei Prozent jährlich steigen.
Verbesserung der Stimmung bis zum Sommer? Fehlanzeige. Herbst der Reformen? Ist abgesagt und in eine Zukunft verschoben, die für Deutschland düster ist.
In der aktuellen Sonntagsfrage sieht das Meinungsforschungsinstitut INSA die Koalition auf Bundesebene bei nur noch 40 Prozent, AfD und Die Linke kommen auf 37 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent. Weder hätte die aktuelle Bundesregierung bei Neuwahlen eine Mehrheit, auch die Parteien links der Mitte – SPD, Grüne, Die Linke – hätten keine Mehrheit.
Im nächsten Jahr finden im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Wahlen zum Landtag statt, im September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In allen genannten Bundesländern hat die derzeitige Landesregierung rechnerisch laut aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr. In all diesen Bundesländern kann die AfD auf einen deutlichen Zuwachs hoffen.
Aktuelle Umfragen zur Sonntagsfrage sehen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen als klar stärkste Partei. Auch auf Bundesebene hat die AfD die CDU/CSU schon seit Wochen deutlich überflügelt.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die derzeitige Schwarz-Rote Bundesregierung als „letzte Patrone“ der Demokratie in Deutschland bezeichnet. Derzeit sieht es so aus, als sei das Pulver bereits verschossen. Es wird Zeit, dass der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz endlich aufwacht und beginnt, kraftvoll zu handeln. Kann er das? Die Zweifel daran werden leider immer stärker.
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