Gedankenmacher: Was das Ende der FDP bedeutet
Das Totenglöcklein für die FDP schrillt. Eigentlich ist das schade – aber wohl unvermeidlich.
Der Bruch der Ampelregierung und die D-Day-Papier-Affäre verringern die Chancen der FDP, bei den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 die Hürde von 5 Prozent zu überspringen. Darüber sind sich fast alle Medien und Politikbeobachter einig. Ein Bundestag ohne FDP, wäre das schlecht für unsere Demokratie?
Die Geschichte der FDP im Nachkriegsdeutschland ist schillernd. So war der erste Bundespräsident Theodor Heuss in der Zeit der Weimarer Republik Reichstagsabgeordneter der Deutschen Staatspartei, die einen durchaus antisemitischen Flügel hatte und im März 1933 dem sogenannten Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten zustimmte. In seiner Zeit als Bundespräsident (1949 bis 1959) wurde „Papa Heuss“ dann zum Synonym des gütigen Landesvaters.
1952/1953 versuchte der sogenannte Naumann-Kreis, eine Vereinigung ehemaliger prominenter Nationalsozialisten, den Landesverband Nordrhein-Westfalen der FDP zu unterwandern. Verhindert wurde dies durch die britische Besatzungsmacht.
1966 kam es nicht nur zum Bruch der Bundesregierung durch die FDP, sondern auch zur internen Machtübernahme in der FDP durch den sozialliberalen Flügel um Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Nationalliberale wie Erich Mende & Co wurden ausgebootet.
1982 verließ die FDP die damalige sozialliberale Bundesregierung und stürzte damit Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD).
1998 versuchten Studenten durch Masseneintritte den Landesverband Berlin der FDP zu übernehmen.
Nach vier Jahren in einer Merkel-Bundesregierung flog die FDP 2013 aus dem Bundestag. 2017, nach dem Wiedereinzug ins Parlament, ließ die FDP die Bildung einer Jamaika-Koalition platzen.
2021 hob die FDP – zusammen mit den Grünen – dann Olaf Scholz in den Sessel des Bundeskanzlers. Es folgten drei Ampel-Jahre, das Ergebnis ist bekannt. Wichtig zu erinnern ist, dass die FDP jedem Vorhaben, jedem Gesetz und jeder Initiative der Ampel zugestimmt hat bzw. sie sogar angeschoben hat. Seit 2021 hat sich die FDP von ihrem bürgerlichen Flügel entfremdet, das Ergebnis sind 10 Wahlniederlagen in Folge.
Gedankenmacher im DNEWS24Podcast
Nun also wieder ein Bruch einer Bundesregierung unter Beteiligung der FDP und wieder steht die FDP in einem brutalen Existenz-Kampf. Da stellt sich die Frage, wie sähe unsere Demokratie ohne die Liberalen aus?
Zunächst scheint eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2025 rechnerisch (fast) ausgeschlossen. Eine FDP in der Opposition im Bundestag hätte es sehr schwer, eine wirksame Rolle zu übernehmen. Wirtschaftsliberal kann die CDU selbst sein, sozialliberale Ideen kann die SPD umsetzen. Es ist schwer vorstellbar, wie die FDP ihre Existenz in dieser Gemengelage rechtfertigen will. Wenn schon Opposition Mist ist, wie einst Franz Müntefering feststellte, dann ist APO – die außerparlamentarische Opposition einer Partei, die es nicht in den Bundestag geschafft hat – doppelter Mist. Wahrscheinlich könnte die FDP aus finanziellen und organisatorischen Gründen eine weitere Zeit als APO nicht überstehen.
Was folgt, wenn die „alte Pendlerpartei“ (Herbert Wehner) aus dem politischen Leben in Deutschland scheidet? Neben aller Trauer um den Liberalismus in einer Partei böte der Untergang der Partei FDP die Chance der Stärkung von CDU und SPD durch dann heimatlose FDP-Wähler, was die politisch-parlamentarischen Ränder schwächen könnte.
Das wäre dann der letzte Dienst, den Christian Lindner und seine FDP unserem Land erwiesen hätte.
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