Viele – auch der Verfassungsschutz – halten die Partei AfD in Sachsen-Anhalt für rechtsextrem. Viele Medien in Deutschland, viele Parteien in Magdeburg schließen sich dieser Haltung an. Zu einem Verbot, selbst zu einem Verbotsantrag, reicht das allerdings nicht. Und so kann das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), trotz des sogenannten Parteienprivilegs nicht entscheiden. Parteienprivileg bedeutet, dass keine andere Behörde, kein Gericht und keine Regierung eine Partei eigenmächtig verbieten oder in ihrer Arbeit einschränken darf, solange das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit nicht ausdrücklich festgestellt hat. Die AfD ist anrüchig, nicht verboten.

Die penetrante Wiederholung der vermeintlichen BfV-Erkenntnisse über die AfD hindern aber 4 von 10 befragten Bürgern in Sachsen-Anhalt nicht, die AfD wählen zu wollen und eben nicht die Parteien, die sich selbst zur „demokratischen Mitte“ hochstilisieren. Das bedeutet nicht, dass alle Wähler der AfD Nazis oder sonst irgendwie bekloppt sind. Sie sind – obwohl in einem neuen Bundesland lebend – nicht alle Ossis, die zu blöd sind, Demokratie zu verstehen und der DDR nachtrauern. Viele Wähler haben einfach genug davon, immer mehr für einen Staat bezahlen zu sollen, der als immer fetter, dysfunktionaler und anmaßender wahrgenommen wird.

Die seit 1990 in ununterbrochener Folge regierende CDU und die SPD vermögen es nicht, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass es ihnen heute besser geht, als vor der letzten Wahl. Wenn dann die „Regierenden“ darauf hinweisen, dass sie leider nicht besser regieren könnten, weil – und dann folgen meist tausend Gründe, die Verantwortung und Schuld auf andere Institutionen und Umstände schieben sollen – bekommen die Bürger nur den Eindruck, dass die „Regierenden“ es einfach nicht können. Wozu werden sie dann aber überhaupt gebraucht (und hoch bezahlt)?

Heute am Wahl-Sonntag geht es in Sachsen-Anhalt nicht nur um einen Landtag in einem kleinen Bundesland. Es geht um die Demokratie, die sich in Westdeutschland seit 1949 bewährt hat und deren wirtschaftlichen Erfolge die Bürger der DDR 1989 dazu bewogen haben, Erich Honecker und sein Dogma vom 19. Januar 1989: „Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe nicht beseitigt sind.“ Lügen zu strafen.

Wenn es den Parteien – allen Parteien – nicht gelingt, die riesigen Probleme, an denen Deutschland zu scheitern droht, zu lösen und den Bürgern eine realistische Perspektive für ein besseres Leben in naher Zukunft aufzuzeigen, dann könnte es bald heißen: „Die Demokratie isch over.“

Wer will das schon?