Gedankenmacher: Rentenreform mit der Brechstange
Während die Bundesregierung erstmal – wieder einmal – nichts tut, will das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit Sitz in Berlin schnell reformieren.
Es ist immer das gleiche Polit-Spiel. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Lösungen zur Behebung der Probleme gibt es reichlich. Manche setzen auf die Umverteilung durch den Staat, andere wollen die Eigenverantwortung der Bürger stärken. Nur leider tut sich nichts, die Politik kann oder will nicht entscheiden. Auch die Merz-Klingbeil-Regierung weigert sich, das marode Rentensystem zu reformieren. Stattdessen soll wieder einmal eine weitere Rentenkommission noch einmal Vorschläge erarbeiten. Erneut geht Zeit verloren mit der Folge, dass jede Reform noch teurer und für die Bürger noch schmerzhafter wird.
Nebenbei stellt sich die Frage, ob wir überhaupt Ministerien mit Zehntausenden von – wie einige Bürger sagen – überalimentierten Beamten brauchen, wenn die sowieso nicht genügend Expertise haben und immer irgendwelche Kommissionen die Probleme, die die Politik ja erst geschaffen hat, lösen sollen.
Gedankenmacher im DNEWS24Podcast
Das DIW in Berlin hat nun Vorschläge gemacht, die nicht nur die Umverteilungsmöglichkeiten der Politiker weiter stärken, sondern auch noch anscheinend rückwirkend gelten sollen.
So sollen „reiche“ Rentner mit einem Boomer-Soli belegt werden, der dann „ärmeren“ Rentnern zu Gute kommt. Ferner sollen höhere Rentenanwartschaften – die durch längere Lebensarbeitszeit und höheres Einkommen berufslebenslang angespart wurden – umverteilt werden an Rentner, die – aus welchen Gründen auch immer – weniger Rentenpunkte haben. Ob das rechtlich überhaupt zulässig wäre, bleibt vom DIW ungeprüft. Experten des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) lehnen den DIW-Vorstoß als nicht zielführend ab.
Im übrigen kein Wort von mehr Eigenverantwortung, keine Anpassung des Rentensystems an die veränderte Demografie in Deutschland, keine Angleichung der Lebensarbeitszeit an die gestiegene Lebenserwartung. Stattdessen kalte Enteignung durch staatliche Umverteilung und Vertrauensbruch durch die rückwirkende Enteignung von Ansprüchen auf Rentenanwartschaften.
Wieder einmal sollen Bürger die Zeche bezahlen für mut- und ideenlose Politiker, die sich weigern, rechtzeitig Reformen umzusetzen und die nur einen Weg kennen: immer mehr Geld der Bürger umverteilen. Der leistungshemmende „Wohlfahrtsstaat“ wuchert ungehemmt. Auch unter dem selbsternannten Wirtschafts-Bundeskanzler Friedrich Merz. Ludwig Erhard und seine Soziale Marktwirtschaft sind für die CDU offenbar nur noch gut für scheinheilige Sonntagsreden.
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