Gedankenmacher: Populisten und Spalter
Helmut Kohl ahnte es in seinen letzten Lebensjahren – das vereinigte Europa ist in Gefahr.
Die Idee eines vereinigten Europa ist nach Jahrhunderten von Kriegen sehr teuer erkauft worden. Die Idee ist simpel: das Europa der Vaterländer schafft einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Politik nach außen. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik war Mitte der 1950iger Jahre am Widerstand Frankreichs gescheitert.
Vom finnischen Eismeer bis Malta sollte Freizügigkeit herrschen und die Lebensbedingungen möglichst angepasst werden.
Nie ist in Europa etwas einfach gewesen. Man denke nur an die quälenden Agrarverhandlungen über Quoten und Preise. Schon damals war Europa mehr von lenkendem Wirtschaftseinfluss denn von freier Marktwirtschaft gekennzeichnet.
Die deutsche Einheit verdanken wir natürlich vorrangig den vier Siegermächten und Polen, die 1990 an ein gewandeltes und friedliches Deutschland unter der wertegeleiteten, fest im Westen verankerten Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl glaubten. Aber auch die damaligen Mitgliedsstaaten der EU akzeptierten ein vereinigtes, nicht mehr aufgespaltenes Deutschland und erhofften sich ein Land in der Mitte Europas, das als Lokomotive – wirtschaftlich und politisch – funktionieren würde.
Dann kam Angela Merkel.
Gedankenmacher im DNEWS24Podcast
Über die Altkanzlerin ist schon so viel gesagt und geschrieben worden, dass es eigentlich reichen sollte. Viele Bürger wären jedenfalls froh, wenn sie von der immer noch üppig besoldeten Frau Merkel endlich in Ruhe gelassen würden. Aber Frau Merkel scheint Geld zu brauchen oder aber ihr Denkmal zementieren zu wollen. Anders ist kaum zu erklären, dass sie nicht nur ein überlanges und ziemlich inhaltsleeres Buch über sich und ihre Kanzlerschaft geschrieben hat, sondern nun auch noch unermüdlich durch die Welt reist, um das Buch anzupreisen. (Frage: wer bezahlt diese Reisen? Der Verlag oder die Steuerzahlern?).
Die von vielen Bürgern als solche empfundenen katastrophalen Fehler und Fehleinschätzungen der Altkanzlerin sind hinlänglich bekannt. Vom überstürzten Atomausstieg ohne ausreichende eigene Energiequellen als Alternative bis zur Verschluderung der Infrastruktur, von der Nicht-Beachtung des demografischen Wandels mit seinen Wirkungen auf die Sozialsysteme, von der autoritären Anti-Corona-Politik bis hin zum Versagen in der Ukraine-, Russland-, Griechenland- und Migrationspolitik. Frau Merkel hätte wahrlich allen Grund, sich dezent in ihre uckermärkische Datscha zurückzuziehen und zu üben, Kartoffelsuppe zu kochen. Stattdessen reist sie nach Ungarn und gibt dort ein Interview, in dem sie behauptet, hätte sie mit Wladimir Putin persönlich reden können – was wegen Corona leider nicht funktionierte – wäre der Kreml-Tyrann nicht auf Kiew marschiert, hätte seine Soldateska keine Gräuel in Butscha verübt und würden nicht systematisch zehntausende Kinder aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sein. Im übrigen seien die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen schuld, dass es nicht zu einer Verständigung mit Russland gekommen sei.
Die Altkanzlerin Angela Merkel spaltet und agiert populistisch.
Ein derartiges Maß an Selbstgerechtigkeit und Verblendung ist schon ziemlich singulär. Wenn Frau Merkel ihrem Ruf Schaden zufügt, ist das ihre Privatsache. Wenn sie als Altkanzlerin Fakten verdreht und Verbündete verprellt, ist das eine ganz andere Sache. Dann sollte der Bundestag aktiv werden, genauso wie das Konrad-Adenauer-Haus.
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