Gedankenmacher: Noah zahlt die Zeche
In Frankreich entsteht eine Protestbewegung des Mittelstandes gegen den übergriffigen Staat. Auch in Deutschland wächst die Unzufriedenheit derer, die den Laden am Laufen halten.
Zu viele Steuern und Abgaben für zu wenig Leistung. Zu viel Leistungen für die, die nichts tun und zu wenig Leistungen für die, die viel tun. Es reicht.
So simpel lässt sich eine neue friedliche Protestbewegung in unserem Nachbar-Land charakterisieren, die unter dem Slogan „Nicolas qui paie“ die Regierung in Schrecken versetzt. Nicolas ist der beliebteste Jungenvorname der letzten 20 Jahre in Frankreich. Auf Deutschland übertragen müsste der Slogan also lauten „Noah zahlt die Zeche.“
Wofür Noah zahlt ist erstmal zweitrangig und die Bewertung auch stark davon abhängig, durch welche ideologische Brille man auf unser Land blickt.
Weitgehender Konsens in der Gesellschaft besteht darüber, dass unser Staat träge und ineffektiv geworden ist. Wenn mehr als die Hälfte des Einkommens an den Fiskus fließt und dennoch Kitas, Schulen, Straßen, Brücken und die Bahn marode sind, wenn Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr nicht mehr richtig funktionieren – dann stimmt etwas grundsätzlich nicht mit Deutschland.
Friedrich Merz galt vor der Bundestagswahl als ausgewiesener Wirtschaftsfachmann. Der CDU, deren Vorsitzender Merz ist, wird von den Wählern die höchste Kompetenz aller Parteien in Wirtschaftsfragen zugebilligt.
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Umso enttäuschender ist die Bilanz der ersten 100 Tage der Merz-Regierung. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt, das Wirtschaftswachstum steigt nicht. Dringendste Reformen des Gesundheitswesens, der Pflege und der Rente sind vertagt. Kommissionen, die irgendwann tagen, sollen irgendwann Reformvorschläge erarbeiten, die dann irgendwann vorgelegt und noch viel später – vermutlich nach elendig langen Diskussionen – verwässert irgendwann beschlossen werden. Doch sicher ist das nicht. Experten-Kommissionen, deren Arbeit von der Bundesregierung ignoriert wurde, gab es schon viele. Sicher ist nur, dass Noah zahlt.
Und so schlafwandelt Deutschland trotz Rekordschulden und ohne konsolidierten Haushalt in die Demografie-Falle, deren Ausweg mit jedem verpassten Reformtag nur noch teurer, noch härter und noch viel schmerzhafter wird.
Friedrich Merz und seine 17 Minister, 37 Staatsekretäre und derzeit 27 Bundesbeauftragten – übrigens einen für Demografie gibt es auch in dieser Bundesregierung nicht – können oder wollen die Grundprobleme unseres Landes nicht lösen. Also muss Noah die Zeche zahlen, bis es ihm irgendwann reicht.
Hoffentlich reicht es Noah eher früher als später, damit sich was ändert in unserem Land.
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