Als am 24. Februar 2022 Russland mit drückend überlegener Militärmacht die Grenzen der Ukraine überschritt, war seitens der Experten klar, Kiew würde binnen Stunden fallen, die Ukraine spätestens nach 3 Tagen den Krieg verloren haben. US-Präsident Joe Biden wollte vorsorglich Präsident Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj zur Flucht verhelfen.

Heute kann man festhalten: Russland hat den Krieg gegen die Ukraine längst nicht gewonnen. Experten und selbsternannte Experten, die auf die großen Ressourcen von Putins Russland verweisen, haben sich alle geirrt. Auch die zögerliche und ungenügende – im Verhältnis zu den Möglichkeiten – politische, militärische, finanzielle und diplomatische Unterstützung der Ukraine durch den Westen hat nicht zum Zusammenbruch der Ukraine geführt. Mut und Durchhaltewillen können auch russische Raketen und Drohnen offenbar nicht brechen. Im Gegenteil: Medien berichten von wachsenden Problemen der russischen Wirtschaft und nachlassenden Rekrutierungserfolgen von Putins Häschern.

Friedrich Merz hatte laut und oft die zögernde Haltung des damaligen Bundeskanzlers Scholz kritisiert. So nährte er die Hoffnung, dass seine Bundesregierung die Ukraine stärker und effektiver unterstützen würde, als es die Ampel getan hatte. Nach 9 Monaten im Amt muss man feststellen, dass Merz durchaus nicht kräftiger agiert, als Scholz es getan hatte. So wartet die leidende Bevölkerung der Ukraine noch immer auf die versprochenen Taurus-Waffen – zum Beispiel.

Auch sonst ist Friedrich Merz eine Enttäuschung für alle Bürger und Parteifreunde, die sich eine Wende in der deutschen Politik erhofft haben. Der Herbst der Reformen isch over und unisono beklagen Unternehmen und Wirtschaftsverbände mangelnden Reformwillen. Die Quittung der Bürger ist geschrieben. Sie bescheinigen der Merz-Regierung sogar noch weniger Kompetenz als der ungeliebten und gescheiterten Ampel-Regierung von Olaf Scholz. Dieser genießt sogar ein höheres Ansehen, als sein Nachfolger. Schlimmer könnte es für die CDU kaum sein.

Friedrich Merz, der gerade als Parteivorsitzender der CDU wiedergewählt wurde, scheint genauso reformresistent wie Angela Merkel zu sein. Dabei sollte Merz wissen, nicht Worte zählen, nur Taten wirken.

Wie es anders geht, zeigt der Präsident von Argentinien, Milei. Er reformiert sein Land, ohne Rücksicht auf mögliche Wiederwahl-Chancen und Pfründe. Merz dagegen hat angekündigt – manche sagen: angedroht – auch nach dieser Legislatur-Periode Bundeskanzler bleiben zu wollen. Mal sehen, was die Bürger dazu sagen.