Gedankenmacher: Macht
Was, wenn die vermeintlich Mächtigen machtlos wirken? Dann kommt das Gemeinwesen ins Wanken.
„Macht ist die Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht.“
Max Weber
Macht ist demnach die Fähigkeit, den eigenen Willen gegen Widerstand durchzusetzen, sei es durch Beeinflussung, Überzeugung oder Zwang.
Friedrich Merz hat als Oppositionsführer und im Wahlkampf zum Deutschen Bundestag grundlegende Reformen des Sozialstaates gefordert. Nach der Wahl hat er den Herbst der Reformen angekündigt. Schon im Sommer solle aber jeder Bürger merken, dass das Leben in Deutschland besser geworden sei. In diesen Tagen beschreibt Bundeskanzler Merz Deutschland als Dickschiff, das schwer zu steuern sei. Er bittet die Bürger um mehr Geduld.
Anspruch, Ankündigungen und Realität klaffen beim Bundeskanzler und der gesamten Bundesregierung weit auseinander. Wahlversprechen sind reihenweise und massiv gebrochen worden. Friedrich Merz erklärt seine missliche Lage mit der Situation der Koalition, mit der vermeintlich notwendigen Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD. Da genau liegt das Grundproblem unseres Landes. Und unserem politischen System.
Während auch in der zurückliegenden Generaldebatte im Deutschen Bundestag alle Parteien-Vertreter (verbal) auf die AfD eindroschen, ist doch der eigentliche Bremsklotz für den Fortschritt in Deutschland nicht die größte Oppositionspartei, sondern die zweitgrößte Regierungspartei. Die SPD bremst eine grundlegende Rentenreform ebenso, wie eine Reduzierung von staatlichen Transferzahlungen an nicht wirklich Bedürftige. Die SPD bremst den ökonomisch-ökologischen Umbau unserer Energie-Wirtschaft. Und die SPD bremst den Ausbau unserer Sicherheits-Strukturen zur Verteidigung des Landes gegen äußere und innere Feinde.
Die SPD bremst und verhindert trotz aller Warnungen von Ökonomen, Unternehmern und Wehr-Experten. Aktuelle Umfragen zeigen, dass – im Gegensatz zu Bärbel Bas und Lars Klingbeil – auch die Mehrheit der Bürger eine Kurskorrektur beim ungebremst ausufernden Sozialstaat befürwortet. Babyboomer fordern mehr Generationengerechtigkeit bei der Gestaltung des Sozialstaates. Und die Bürger wollen mehr Sicherheit auf den Straßen und Bahnhöfen und an den Grenzen.
Doch die SPD bremst. Und Bundeskanzler Friedrich Merz? Er kann die Bremsen nicht lockern.
Wenn ein Amtsträger ohnmächtig ist, ist er überflüssig. Dann muss einer her, der entscheiden und handeln will und kann.
Gedankenmacher im DNEWS24Podcast
Der Vorsitzende der CDU, der noch im Wahlkampf den Slogan seines Generalsekretärs Carsten Linnemann „einfach mal machen!“ unterstützt hatte und der den Vertreter des Wirtschaftsflügels, Jens Spahn, zum mächtigen Chef der Fraktion der Union im Deutschen Bundestag gekürt hatte, zuckt nun mit den Achseln und sagt, er könne leider nichts machen, wenn sein Koalitionspartner bremst.
Das ist unwahrhaftig. Wozu führt jemand eine Regierung, wenn er nicht regieren kann? Was nützt eine Koalition, die handlungsunfähig ist? Wozu dient Macht, die die Politiker machtlos wirken lässt?
Das alles führt zu einer straken Verdrossenheit mit der Politik und mit dem Staat, mit der Demokratie in unserem Land.
Das ist die wirkliche Gefahr.
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