Gedankenmacher: Klempner der Macht
Die ersten Amts-Tage von Bundeskanzler Friedrich Merz verbreiten wenig Freude – außer bei der AfD und der Partei Die Linke.
Es ist noch nie passiert in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Regierungschef bei der Wahl zum Bundeskanzler die eigene Kanzler-Mehrheit nicht sichern konnte. Dann kam Friedrich Merz. Der bisherige Oppositionsführer hat es nicht vermocht, seine kompletten Koalitionäre hinter sich zu vereinen. Im ersten Wahlgang ist er krachend gescheitert, im zweiten Wahlgang erhielt er zwar die Mehrheit, aber wieder konnten sich nicht alle Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der SPD für Merz als Bundeskanzler entscheiden.
Das ist peinlich und ein Zeichen für handwerkliche Unfähigkeit.
„Schwamm drüber, jetzt wird regiert!“ war dann die Parole, die die Spitzen der SchRoKo schnell ausgaben. Jetzt sollte es an die Einlösung des wichtigsten Wahlversprechens gehen.
Doch – auch daraus wurde nichts.
Gedankenmacher im DNEWS24Podcast
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“
Friedrich Merz am 31. Januar 2025
Am 23. Februar 2025 war eines der wichtigsten Themen der Bürger der Stopp der illegalen Migration nach Deutschland.
Bundekanzler Friedrich Merz hat seine Ankündigung nicht umgesetzt. Stattdessen hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt 3.000 zusätzliche Polizisten an die 4.000 Kilometer lange Grenze – außer dem Saarland und Rheinland-Pfalz – geschickt, die Schichtzeiten der Polizisten verlängert und die Rückweisung von männlichen, erwachsenen illegalen Migranten angeordnet. Kinder und schwangere Frauen werden an der illegalen Migration nicht gehindert.
Nicht nur die Anrainerstaaten Deutschlands reagierten ablehnend, auch die Opposition und – der Koalitionspartner SPD kritisierten das Vorgehen von Dobrindt, Merz & Co.
Wenn es schon in so wichtigen und symbolischen Fragen mit der Merz-Regierung nicht (reibungslos) klappt, wie soll das weitergehen? Werden wir uns etwa bald nach der Ampel sehnen?
Doch es gibt auch Gewinner des Berliner Blasen-Chaos. Die Partei Die Linke steht als staatstragende Retter-Partei der demokratischen Mitte da. Schon werden CDU-Stimmen laut, die die Schießbefehl-und-Stasi-Nachfolgepartei normalisieren wollen. Auch die Brandmauer zur AfD bekommt immer mehr Risse, denn auch die Rechtsaußen-Partei stimmte im Bundestag für eine notwendige Änderung der Geschäftsordnung, um Merz den Einzug in das Kanzleramt zu ermöglichen. Diese Stimmen haben die Koalitionäre der SchRoKo gern genommen. Darüber hinaus hat der Verfassungsschutz seinen Bericht über die AfD als gesichert rechtsextremistisch zurückgezogen.
Markus Söder sprach von „der letzten Patrone der Demokratie“, die die Merz-Regierung sei. Hat die SchRoKo diese letzte Patrone etwa schon verpulvert?
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