Reform bedeutet Umgestaltung – nicht neue Preisgestaltung.

Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rente – die Agenda der Reform-Notwendigkeiten im Sozialbereich ist lang und komplex. Fast ein Jahr, nachdem die Merz-Regierung ihre Minister-Büros in Berlin-Mitte bezogen hat, sollen jetzt ganz schnell – bis zum Sommer – Reformen beschlossen werden. Denn in Deutschland 2026 richtet sich der Fahrplan für Reformen nicht nach dem Druck sachlicher Notwendigkeiten, sondern nach den Wahlterminen.

Ein zentrales Wahlversprechen von CDU und CSU vor der Bundestagswahl 2025 lautete, dass die Bürger durch Reformen nicht zusätzlich finanziell belastet werden sollen.

Wie so viele andere Wahlversprechen von Friedrich Merz und Markus Söder wird wohl auch dieses Wahlversprechen gebrochen. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass zum Beispiel bei der Reform der Krankenversicherung die Einnahmenseite gestärkt werden soll. So plant die Bundesregierung das Ende der Mitversicherung für Ehepartner. Zusatzkosten pro Paar 225,00 Euro – pro Monat. Zudem soll das Ehegatten-Splitting für neue Ehen abgeschafft werden. Der Wegfall der Rente mit 63 kommt (fast zu) spät, denn viele gute Jahrgänge der Babyboomer sind bereits dem Arbeitsmarkt entflohen. Und leider ist auch von einer Anpassung der Lebensarbeitszeit an die gestiegene Lebenserwartung bei der geplanten Rentenreform bisher keine Rede. Stattdessen sollen die künftigen Rentensteigerungen gekürzt werden, was für viele am Rande der Altersarmut kratzenden Ruheständler noch mehr finanzielle Einschränkung bedeuten wird. Dazu kommen Überlegungen in Regierungskreisen,  die Mehrwertsteuer um 2 bis 3 Prozentpunkte anzuheben. Bundeskanzler Friedrich Merz hat jedenfalls eine Mehrwertsteuer-Erhöhung im Bundestag ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Auch Erben und alle die mehr als 70.000 Euro im Jahr verdienen, sollen steuerlich stärker belastet werden.

In Deutschland hakt es jedoch deutlich nicht bei den Staatseinnahmen. Denn die stiegen von 686,6 Mrd. Euro im Jahr 1991 auf 2.140,2 Mrd. Euro 2025. Die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland betrugen 1991 599.51 Milliarden Euro. 2023 war die Zahl schon auf 2.445.132 Milliarden Euro gestiegen.

Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Einwohner in Deutschland von 80,27 Millionen 1991 auf 83,5 Millionen im Jahr 2025. Im Jahr 2070 wird die Zahl der Einwohner in Deutschland als Folge der Demografie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sinken – auf 80,7 Millionen oder sogar auf 68,7 Millionen – je nach Zuwanderungs-Szenario.

Damit ist klar, und dafür muss man gar nicht besonders gut rechnen können, dass entweder eine geringere Zahl von Bürgern künftig noch viel stärker belastet werden muss, um den ausufernden Wohlfahrtsstaat und die enormen Folgekosten der exorbitanten Staatsverschuldung zu finanzieren oder dass alle nicht notwendigen Ausgaben gestrichen werden müssen. Das ist nicht kompliziert und gar nicht schwer zu verstehen. Das erfordert nur Mut – und daran scheint es dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ebenso zu fehlen, wie seinen Koalitionspartnern Markus Söder und natürlich auch den Ober-Sozialdemokraten Bas und Klingbeil.

So deuten alle Nachrichten dieser Woche darauf hin, dass auch diese Bundesregierung wieder nur die Einnahmenseite stärken, die Strukturveränderung und Kürzung der Ausgabenseite aber sträflich vernachlässigen wird. Die jüngere Generation wird weiter betrogen und stärker frustriert sowie die nächste Bundesregierung mit immer schwerer lösbaren Aufgaben konfrontiert.