Gedankenmacher: "Ich gehe All-in"
Am 23. Februar ist die Frage zu beantworten, ob Politiker nicht proaktiv denken wollen oder können. Und ob Mut belohnt wird.
So wie jedes Jahr der Hochzeitstag oder Weihnachten ganz überraschend kommt oder die Stadtwerke bzw. die Bahn vom ersten Schnee überrascht werden, so waren offenbar führende Politiker unseres Landes überrascht, als Donald J. Trump am 20 Januar 2025 um 18.01 Uhr in der Rotunde des Capitol in Washington D.C. zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt wurde Dabei war die Wahl am 5. November 2024 und spätestens seit dem Frühsommer des gleichen Jahres konnte jeder damit rechnen, dass Trump erneut ins Weiße Haus einziehen könnte.
Dennoch scheinen unsere Politiker überrascht. Wie sonst ist zu erklären, dass sie unisono, wenn sie nicht der AfD oder dem BSW angehören, beteuern, jetzt müsse sich Berlin und besser noch die ganze EU auf wilde Zeiten jenseits des Atlantiks einstellen.
Diese Nicht-Vorbereitung grenzt an Arbeitsverweigerung oder ist schiere Unfähigkeit. Und sie ist eine weitere Belastung für die Bürger unseres Landes, die nun möglicherweise höhere Zölle oder andere Maßnahmen des mächtigsten Mannes der Welt ausbaden müssen, nur weil Scholz, Baerbock, Habeck & Co. sich weigerten, ihre Hausaufgaben zu machen.
Dieses elende Nichtstun hat sich in der deutschen Politik ausgebreitet wie Schimmel an feuchten Hauswänden. Die Themenliste der Versäumnisse ist ewig lang und reicht von Arbeitermangel bis Zwischenlager für Atommüll.
Die Entschlossenheit und Tatkraft des 78jährigen Donald Trump, die Politik der USA in dem Sinn zu gestalten, wofür ihn 77.303.573 US-Bürger gewählt haben, kontrastiert krass mit dem Unwillen oder Unvermögen der hierzulande Verantwortlichen endlich zu tun, was getan werden muss.
Gedankenmacher im DNEWS24Podcast
Friedrich Merz hat vor wenigen Tagen gezeigt, dass es in Deutschland noch Mut und Tatkraft in der Politik gibt. Sein radikaler Bruch mit der nachweislich gescheiterten und zum Teil nicht verfassungskonformen Migrations-Politik von Angela Merkel und Olaf Scholz wirkt wie ein frischer Windstoß in der sonst miefigen Berliner Blase. Zu beklagender äußerer Anlass war der Messermord in einem Stadtpark im bayerischen Aschaffenburg. Der Park war von der Polizei schon vorher als gefährlicher Ort eingestuft worden, weil er bevölkert wird von vorwiegend nichtdeutschen aggressiven Drogendealern – ein Zustand, den man sonst mit dem Görlitzer Park im von der CDU regierten Berlin assoziiert.
Der Oppositionsführer, der so gern am 23. Februar die Bundestagswahl gewinnen will, steht vier Wochen vor dem Urnengang unter Druck. Die Umfragewerte für die Union sind nicht gut, sie sind sogar schlecht. Seit Wochen sinken die Werte, langsam aber stetig. Trotz der sehr großen Ablehnung der bisherigen und gescheiterten Ampelregierung kann die Union bisher nur jeden dritten Wähler für sich gewinnen und kann ihr eigentliches Potential nicht annähernd ausschöpfen. Die persönlichen Popularitätswerte für Fridrich Merz, dem einstigen Hoffnungsträger für Konservative und wirtschaftsfreundliche CDU-Anhänger, sind ebenfalls schlecht. Er ist kein Zugpferd. Olaf Scholz hat er zwar abgehängt. Alice Weidel jedoch rangiert in manchen Umfragen sogar vor dem Sauerländer und die AfD ist auch nicht mehr weit von den Umfragewerten der Union entfernt. Der wahre Gegner der Union ist – spätestens seit Aschaffenburg – nicht mehr die SPD, es sind auch nicht die in den Gelbhaar-Skandal verstrickten Grünen, es ist die AfD.
Denn wer wollte vor dem Merz-Vorstoß zur Eindämmung illegaler Einwanderung der Union schon geglaubt haben, dass sie eine wirkliche Wende schaffen könnte? Mit der SPD von Nancy Faeser und Saskia Esken? Mit den Grünen von Katrin Göring-Eckhardt und Annalena Baerbock?
Die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz und damit der gesamten Union steht vier Wochen vor der Wahl auf dem Prüfstand. Was ist wichtiger: eine Umkehr der Zustände, die einfach nur noch schrecklich sind oder der Erhalt einer Brandmauer, in die der linksgrüne Mainstream die Union eingekerkert hat?
Friedrich Merz hat mutig entschieden. Er riskiert alles. Scheitert er, scheitert die letzte Volkspartei in Deutschland und in der EU. Gewinnt er, siegt die bürgerliche Mitte in Deutschland.
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