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Gedankenmacher: Herr Merz, es reicht!

Der Bundeskanzler der gebrochenen Versprechen hat weder die Bundesregierung noch seine Partei im Griff. Und nun?

Er wollte Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands werden. Er wollte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Er wollte alles besser machen. 

Er ist CDU-Vorsitzender. Seine Partei steht so schlecht da, wie noch nie in der Geschichte. Er ist Bundeskanzler. Seine Regierung ist die unbeliebteste ever.

Friedrich Merz hat total versagt. Er hat das Wohl unseres Landes nicht gemehrt. Er hat weder als Innovator noch als Krisenmanager reüssiert.

Friedrich Merz hat völlig enttäuscht. Er hat die FDP-Wähler enttäuscht, die sich bei der letzten Bundestagswahl der Union zugewandt hatten. Er hat die bürgerlich-konservativen Wähler enttäuscht, die von der Politik Angela Merkels und Olaf Scholz‘ genug hatten. Er hat die Teile der Wirtschaft enttäuscht, die sich von dem angeblichen Wirtschaftsexperten Merz mehr Kompetenz, mehr Entbürokratisierung und mehr Marktwirtschaft erhofften. Er hat die internationalen Partner enttäuscht, die sich vom deutschen Bundeskanzler effektivere Unterstützung der Ukraine in deren Kampf gegen das aggressive Russland, eine Stärkung der EU und der NATO erwarteten.

Die Wirtschaft in Deutschland ist im Sinkflug. Statt die vollmundig angekündigten grundlegenden Reformen des Sozialstaates durchzuführen, schwächt die Merzregierung die Kaufkraft der Bürger, belastet mit immer neuen Abgaben vor allem den bürgerlichen Mittelstand.

In unserem Land leben immer noch Hunderttausende von Menschen, die gerichtlich festgestellt keinen Asylanspruch haben oder deren Suche nach Asyl keine Grundlage mehr hat. Dennoch sind sie hier und werden aus Steuermitteln staatlich alimentiert. Selbst wenn abgelehnte Asylbewerber straffällig geworden sind, droht ihnen keine Abschiebung. Das Stadtbild, das Herr Merz beklagt, bleibt trotz CDU-geführter Bundesregierung, wie es ist.

Die Bundeswehr ist trotz riesiger Milliardensummen für Waffenkäufe, die zur Verfügung stehen, noch immer nicht stark und leistungsfähig. Denn diese von der CDU geführte Bundesregierung versagt der Bundeswehr die nötige und international versprochene Zahl an Soldaten.

Die Union, die aus CDU und CSU besteht, kommt in aktuellen Umfragen zur Sonntagsfrage nur noch auf 24 Prozent, die AfD liegt bei 26 Prozent. Der Koalitionspartner der Union, die SPD, liegt hinter AfD, Union und Grünen mit 12 Prozent nur noch auf Platz 4 – knapp vor der Partei Die Linke.

Was folgt daraus? Demokratietheoretisch müsste der Chef einer Regierung, die derart versagt und von der Wählerschaft abgelehnt wird, zurücktreten. Demokratietheoretisch müsste Friedrich Merz als Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands zurücktreten. Herr Merz wird das nicht tun. Denn seine Koalition ist – noch – alternativlos. Mit der AfD will die CDU nicht regieren, daher wird es nach der nächsten Wahl wohl zu einer weiteren Verschiebung der Politik nach Links kommen, denn die jetzige Koalition ist weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Links-grün mit einer inhaltslosen CDU – das ist die Perspektive, die Friedrich Merz angerichtet hat.

Bürgerlich-konservative Bürger, Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft, Kämpfer für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land, wenden sich von der Union ab.

Übrigens: eine Wahlrechtsreform, die die Mandatsträger vor Ort stärkt und die Allmacht der Hinterzimmer-Parteifunktionäre zurückdrängt, gibt es auch noch nicht. Würden jetzt Neuwahlen angesetzt, könnte es auch wieder passieren, dass gewählte Abgeordnete nicht in den Bundestag kommen, dass Wahlkreise ohne parlamentarische Vertretung bleiben.

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Der Gedankenmacher

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus Europa.

Der Bundesverband Initiative 50Plus Europa ist eine unabhängige Initiative, die die Interessen der Generation 50Plus in Europa vertritt. Der BVI50PLUS ist im Transparency Register der Europäischen Union eingetragen.

Der Sitz des BVI50PLUS ist Wien. Die Stadt ist nicht nur ein Sitz der Vereinten Nationen und die Hauptstadt Österreichs, sondern auch eine der lebenswertesten Städte der Welt.

Bis 1996 hat Müller mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gewohnt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt auch heute noch oft und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit genießt man nur die Vorzüge der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die ansässigen Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“

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Bild: © DNEWS24

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