Gedankenmacher: Freiheit in Gefahr? Kann man so sehen.
80 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur und 35 Jahre nach dem Ende der SED-Herrschaft ist in Deutschland wieder die Freiheit bedroht.
Es sind erschreckende Erkenntnisse, die die Organisation Reporter ohne Grenzen in dieser Woche veröffentlicht hat. Deutschland liegt nur noch auf Platz 11 der Rangliste der Länder mit Pressefreiheit. Staaten wie Schweden, Finnland, Dänemark, Estland, Irland, die Niederlande, die Schweiz, Portugal, Tschechien und Norwegen liegen vor Deutschland.
90 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut INSA Befragten sind der Meinung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung zu den Bestandteilen einer freien Gesellschaft gehört, aber nur 60 Prozent denken, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland gewährleistet ist. Der Umfrage von INSA zufolge glauben 78 % der Bürger in Deutschland, dass Menschen in unserem Land nicht frei und vorbehaltlos ihre Meinung sagen, weil sie glauben, dadurch Nachteile zu erleiden.
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Friedrich Merz hatte für den Fall, dass die Union den nächsten Bundeskanzler stellt, einen Politikwechsel versprochen. „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“, so Merz am Vorabend der Bundestagswahl in München. Nun, so ist es nicht gekommen. Merz, der am kommenden Dienstag zum 10. Bundeskanzler gewählt werden will, hat der SPD, die das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre zu verantworten hat, weitreichendste Zugeständnisse gemacht. Dazu gehört auch die Fortführung des umstrittenen Programmes „Demokratie leben“, das sogar noch mehr als die 182 Millionen Euro jährlich bekommen soll, die bisher von der Grünen Lisa Paus unter das NGO-Volk verteilt wurde.
Welche Demokratie künftig von der schwarz-roten Koalition gefördert wird, ist ein Lackmus-Test für unsere Freiheit. Sind es wieder nur überwiegend „grüne und linke Spinner“ (Merz in München), dann geht ein weiteres Stück Vertrauen in die Politik der selbsternannten Parteien der demokratischen Mitte verloren.
INSA fragte: „In welchem Bereich des politischen Spektrums fehlen Ihrer Meinung nach weitere politische Parteien?“ (Mehrfachantworten möglich)
30 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass in der politischen Mitte weitere politische Parteien fehlen, während 29 Prozent angeben, dass keine Parteien fehlen. Etwa ein Fünftel (19 %) sieht eine Lücke rechts der politischen Mitte und 13 Prozent links davon. Zehn Prozent können und vier Prozent wollen diese Frage nicht beantworten.
Es scheint, als ob CDU und CSU vor einer existenziellen Bewährungsprobe stehen. Die Generalprobe – Sonderschulden, Koalitionsvertrag – ist schon mal nicht gut gelaufen. Angesichts der historischen Verdienste der Bundeskanzler Adenauer und Kohl bleibt zu hoffen, dass die Union sich geistig-moralisch berappelt. Sonst war es das mit dem christlich-bürgerlichen Parteien-Bündnis der Mitte in Deutschland.
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