An dieser Stelle ist in den letzten Monaten oft über gebrochene Wahlversprechen und die Schwächung der demokratischen Mitte geschrieben worden. Nicht nur im Bundeskanzleramt ist jemand Hausherr, den sein Geschwätz von gestern nicht mehr schert und der heute eine Politik macht, die er als Oppositionsführer und vehementer Merkel-Kritiker noch schärfstens verurteilte.

Auch in den Bundesländern handeln Ministerpräsidenten der CDU höchst eigenartig. Erinnert sei nur an den Griff in die Pensionsrücklagenkasse in Schleswig-Holstein durch Daniel Günther, mit dem aktuelle Haushaltslöcher gestopft wurden.

In der Hauptstadt nennen immer mehr kritische Bürger Kai Wegner „Regierenden Lügenmeister“. Den Ruf hat der CDU-Landeschef sich unredlich verdient, denn rund um den Blackout im kalten Januar hat Wegner Unwahrheit um Unwahrheit angehäuft und den gesamten Beamtenapparat mobilisiert, um sein kommunikatives Desaster zu vertuschen. Auch dabei hat Wegner schließlich versagt, investigativen Medien sei Dank. Nun wissen die am 20. September wählenden Bürger, wer sie hinters ausgegangene Licht führen wollte. Allerdings ist das Ganze nicht nur ein Problem einer Person, es ist ein Problem der Partei CDU. Denn obwohl Wegner von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen hüpfte, wählte die CDU Berlin ihn mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der anstehenden Abgeordnetenhaus-Wahl. Moral zählt offenbar weniger als Macht. Dabei sollte sich die Christlich Demokratische Union Deutschlands an den 10 Geboten der Bibel ausrichten. Wem das zu altmodisch ist, sei auf das Grundsatzprogramm der CDU verwiesen. Dort heißt es: „Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet.“

Kai Wegner kann das alles finanziell egal sein. Denn er war schlau genug, nicht sofort als Regierender Bürgermeister zurückzutreten, sondern nur nicht mehr als Spitzenkandidat für die Wahl im September zu kandidieren. Denn Wegner bezieht ein Grundgehalt von knapp 20.000 Euro monatlich. Bis Oktober 2026 – also für die Monate Juli bis Oktober – hätte ein Rücktritt summiert rund 80.000 Euro weniger Gehalt für Wegner bedeutet. Dazu kommt, dass Wegner durch einen Rücktritt den Anspruch auf ein Übergangsgeld verloren hätte. Das wäre durchaus schmerzlich geworden, denn Wegner stehen nach dem Berliner Senatorengesetz rund 270.000 Euro zu.

Wegner in seinem Statement zum Rücktritt als Spitzenkandidat: „… die Stadt Berlin ist wichtiger als eine Person und die Stadt Berlin, die Berlinerinnen und Berliner, sind mir wichtiger als meine Person und auch die Partei ist mir wichtiger.“

Das war wohl auch nicht so wörtlich von Kai Wegner gemeint…

Immer wieder kommt Unmut über die ewigen Mitte-Links-Regierungen in Deutschland auf. In den letzten 28 Jahren hat die SPD 24 Jahre (mit-)regiert. Daher dürfte ziemlich klar sein, dass der für viele erschreckende Zustand unseres Landes zu einem wichtigen Teil auf das Konto der SPD geht. Die Frage ist erlaubt, ob die AfD eine Koalitions-Alternative für die Union sein könnte. Die Antwort für jeden konservativ-bürgerlich denkenden Menschen kann nur ein klares Nein sein. Nicht nur die rational unerklärliche Putinliebe der Chrupallas und Frohnmaiers in der AfD ist dafür ein Grund. Den Deutschen einen Tausch ihrer Freiheit gegen billiges Russengas anzubieten, ist einfach nur schäbig. Wes Geistes Kind führende Funktionäre – und Mitglieder – der AfD sind, zeigte sich vor wenigen Tagen in Dessau. Dort lebte der angebliche Kabarettist und in Wahrheit DDR-Ostalgiker Uwe Steimle unwidersprochen seine Gewaltfantasien aus. Als Tino Chrupalla die Anwesenden aufforderte, die Nationalhymne zu singen, stimmte Steimle die DDR-Hymne an. Und alle, AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sowie die Gäste der AfD-Veranstaltung stimmten ein und sangen die Hymne des Stasi-, Jugendwerkhof- und Mauertotenstaates. Sie verhöhnten damit die Friedliche Revolution von 1989 und reihten sich ein in die Geschichtsleugnung eines Alexander Gauland (damals AfD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag), der am 2. Juni 2018 auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative in Thüringen die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss in der über 1000-jährigen erfolgreichen deutschen Geschichte“ bezeichnete.

P.S. Auch die Linke ist nicht besser. Erinnert sei an ein Strategietreffen der Partei Die Linke im Frühjahr 2020 in Kassel, als der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, auf die Aussage „…auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen…“ entgegnete: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Jens Spahn ist als Chef der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag zurückgetreten. Seine Begründung, ihm sei bewusst geworden, dass sein persönliches Glück, gemeinsam mit seinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar sei mit seinem politischen Amt. Denn der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft (in den USA) und der nachvollziehbaren Erwartung an ihn als Vorsitzenden der Fraktion sei größer geworden, als er es erwartet hätte. So Spahn in einem Brief an die Mitglieder der Unions-Fraktion. Spahn verdreht Ursache und Wirkung. Zum Verhängnis wurde ihm sein Umgang mit der Wahrhaftigkeit. Niemand hat ihn – der so oft das Rampenlicht der Medien gesucht hat – daran gehindert, offen mit seinem privaten Glück umzugehen. Jedoch eine Parteilinie und eine offizielle Regierungspolitik öffentlich zu unterstützen, für sich privat aber eine Sonderlinie zu reklamieren, ist bigott. Jens Spahn nicht an Medien oder Öffentlichkeit gescheitert. Jens Spahn ist an seinem Umgang mit der Wahrheit gescheitert. Und das ist gut so. Wem im Zweifel sein privates Glück über Partei, Recht und Gerechtigkeit geht, hat in der Politik nichts zu suchen.