Gedankenmacher: Die Woche der Schande
Die Bürger unseres Landes wollen Lösungen. Sie bekommen stattdessen Gegröle und Gekeife im Bundestag. Derweil bleiben wichtige Themen im Wahlkampf zum Bundestag undiskutiert.
Merz hat verloren. Die FDP ist zertrümmert. Die demokratische Mitte hat verloren. Die AfD hat gewonnen.
Mag alles sein. Nur wen interessiert das? Politik sind nicht die Bundespolitik-Spiele. Es geht nicht um gewinnen oder verlieren. Es geht darum, das Leben für die Bürger besser zu machen.
Diesem Anspruch wird die Politik in Berlin nicht gerecht. Weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz, weder Annalena Baerbock noch Christian Lindner haben es vermocht, den Bürgern das Gefühl zurückzugeben, dass sich jemand um sie kümmert, ihr Sicherheitsgefühl stärkt.
Stattdessen wurde über eine lange Woche darüber diskutiert, ob eine in freien und geheimen Wahlen von den Bürgern dieses Landes in den Bundestag geschickte Partei einem Entschließungsantrag und einem Gesetz zustimmen darf.
Das ist irre.
Gedankenmacher im DNEWS24Podcast
Während der grüne Bundeswirtschaftsminister in Hamburg sein Buch „Den Bach rauf“ promotet und der Bundeskanzler von TV-Interview zu Wahlkampf-Auftritt hetzt, sinkt in Deutschland das BIP, steigt die Inflation, nimmt die Zahl der Arbeitslosen zu, kommen weder die Digitalisierung noch die Sanierung der Deutschen Bahn in Gang. Das Defizit der Rentenversicherung steigt und wird weiter steigen, das Gesundheitssystem ist überlastet, ineffizient und teuer. Es fehlen Millionen bezahlbare Wohnungen, es fehlen Kinderbetreuungs- und Pflege-Plätze.
Nichts davon war in der letzten Woche wert, von den Wahlkämpfern und Volksvertretern diskutiert zu werden.
Die Entfremdung der Berlin-Mitte-Blase vom täglichen Leben der „Menschen da draußen“ nimmt dramatische und gefährliche Formen an. Wer sich nicht um die Sorgen der Bürger kümmert, um den kümmern sich auch nicht die Wähler.
Die einst so schweigsame und anscheinend nur noch auf persönliche Geldvermehrung versessene Ex-Kanzlerin Merkel ist ihrem Nachfolger ungefragt in den Rücken gefallen. Sie hat Merkelianer in der Unions-Fraktion mobilisiert und zur Ablehnung der Unions-Pläne bewegt. Es kann nun sein, dass sich nach dem Wahltag am 23. Februar herausstellt, dass die Union nicht den nächsten Bundeskanzler stellen wird. Eine erstarkte AfD, mit der ja nicht koaliert werden soll, eröffnet SPD und Grünen – mit Hilfe der Linken und/oder des BSW – ganz neue Chancen.
Eines müssen aber alle wissen, die sich wegen der rotgrünen Migrationspolitik Sorgen machen: ändern wird sich nichts. Scholz, Baerbock & Co machen weiter wie bisher. Opfer hin oder her.
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