Seit dem EU-Beitritt 2004 hat Ungarn insgesamt rund 67,8 Milliarden Euro netto aus Brüssel erhalten. Davon wurden über 60 Milliarden Euro nach dem Amtsantritt der Regierung von Viktor Orban im Jahr 2010 ausgezahlt. Der Staatshaushalt Ungarns betrug 2025 umgerechnet etwa 100 Milliarden Euro. Obwohl man sich leicht ausrechnen kann, wo Ungarn ohne die solidarischen Mittel der EU stehen würde, pestet der Budapester Autokrat Orban gegen die EU, blockiert Entscheidungen im Rat der Regierungschefs und umschmeichelt den Kriegsverbrecher Wladimir Putin. Reaktion der anderen EU-Regierungschefs und Friedrich Merz‘? Kollektive Ratlosigkeit.

Dabei gibt die Obstruktion des Puszta-Stiers nur einen Vorgeschmack auf künftige Szenarien. Denn mit Andrej Babiš In Tschechien und Robert Fico in der Slowakei gibt es aktuell schon zwei weitere EU-Feinde, die in Brüssel blockieren und in Moskau antichambrieren. Wenn 2027 in Frankreich ein neuer Präsident gewählt wird, haben die Parteigranden um Jordan Bardella und Marine Le Pen gute Chancen, nicht nur in den Élysée-Palast einzuziehen, sondern auch die Front der EU-Feinde in Brüssel zu stärken und die Europäische Union in den Abgrund zu führen.

In Rheinland-Pfalz, dessen linksrheinische Territorien vor allem zeitweise in den letzten 200 Jahren von Frankreich besetzt waren, wird heute ein neuer Landtag gewählt. Wie auch schon vor zwei Wochen in Baden-Württemberg, steht in Mainz ein Kopf-an-Kopf-Rennen an, dieses Mal zwischen der CDU und der seit 35 Jahren regierenden SPD. Bundesweit hat der Wahlkampf im Land der Arbeiter und Winzer Schlagzeilen gemacht, weil die SPD Staats-Beamte beurlauben ließ, um von ihnen Parteiarbeit leisten zu lassen. Bemerkenswert: auch in der Zeit der Beurlaubung sammelten die beurlaubten – also nicht für das Gemeinwohl und den Staat arbeitenden – Beamten Pensionsansprüche an. Laut SPD soll das nicht verboten sein – geboten ist es im Sinn von Sauberkeit und Anstand bestimmt nicht.

Auch in Berlin wird im Herbst ein neues Landesparlament gewählt werden. Der (noch) Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verstrickt sich immer tiefer in die Stromschlag-Affäre, während der er Tennis mit seiner Partnerin, der Senatorin Katharina Günther-Wünsch (ebenfalls CDU) spielte. Seine Begründung, er wollte den Kopf freibekommen, bleibt fragwürdig. Denn die Behauptung Wegners, er habe an dem Tag viel telefoniert, ist laut Recherchen des Tagesspiegel falsch. Bleibt die Frage: was hat Wegner wirklich gemacht? Seine Antwort in einer aktuellen Pressekonferenz: „Dazu ist alles gesagt.“

Ebenfalls in Berlin kann sich ein Mädchen oder eine Frau wohl nicht darauf verlassen, dass, wenn sie vergewaltigt wurde, die Behörden dieses Verbrechen verfolgen und die Schuldigen bestrafen. Jedenfalls nicht, wenn die Vergewaltiger Muslime sind. So geschehen in einem Jugendclub in Neukölln. Und die Begründung der Behörden klingt bizarr: man wolle durch eine Verfolgung der Täter keine rechten Narrative bedienen. Bleibt Frauen in Berlin nur die Hoffnung, dass ihre Vergewaltiger Christen sind (und idealerweise auch noch der AfD angehören), dann besteht wohl eine Chance auf Strafverfolgung.