Gedankenmacher: Die unverantwortliche Republik
Die Merz-Regierung steht blamiert da.
Er kann es nicht. Sie kann es nicht nicht. Das Fazit dieser Woche fällt – mal wieder – verheerend aus.
Friedrich Merz ist ein Kanzler ohne Mehrheit. Sein Versuch, eine stabile Mitte-Links-Regierung zu führen, ist krachend gescheitert. Schon bei der Kanzlerwahl konnte er nicht alle Koalitions-Abgeordneten hinter sich vereinen. Seit Anfang Mai zeigt sich, dass weder ständige Volten, also die Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und Regierungsvorhaben, ein kohärentes Regieren ermöglichen. Noch kann ein Herbst ohne Reformen die Stimmung im Land verbessern. Wenn der IWF die einstige Lokomotive der Weltwirtschaft zum kranken Mann Europas herunterstuft – und auf absehbare Zeit trotz eines gigantischen Schulden-Paketes, keinen hoffnungsvollen Ausblick erkennt – dann sollte der angebliche Wirtschaftsfachmann aus dem Sauerland sich selbst hinterfragen.
Zwei Beispiele zeigen, dass die Merz-Regierung weder Wissen noch Mut hat.
Die Stärkung der Bundeswehr braucht nicht nur Geld, sondern auch Soldaten. Doch statt kraftvoll mit einer allgemeinen Dienstpflicht ein positives Zeichen zu setzen, setzt die Koalition auf ein dubioses Losverfahren, das Frauen übrigens nicht berücksichtigt und damit besonders fragwürdig ist. Die stärkste Armee in Europa aufzubauen (Zitat Friedrich Merz), Deutschland kriegstüchtig zu machen (Zitat Boris Pistorius) per Los? Wladimir Putin wird sich köstlich amüsieren…
Gedankenmacher im DNEWS24Podcast
Die junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das von der Merz-Regierung geplante Rentengesetz verhindern. Mit 18 Mitgliedern ist die Gruppe stark genug, um das auch im Bundestag schaffen zu können. Die Gruppe kritisiert, dass die Merz-Regierung bis jetzt keine Idee für eine nachhaltige Rentenreform hat – und diese Ideen-Findung an eine Kommission auslagert, die es noch nicht einmal gibt. Stattdessen will Bärbel Bas als zuständige Bundesministerin mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, um das bestehende Rentensystem weiter zu finanzieren. Statt Reform also mehr Euro aber ohne Plan, das kann nicht gutgehen.
Während diese beiden Beispiele zeigen, dass Regierungskunst in Berlin-Mitte nicht mehr der Gold-Standard ist, machen ehemalige Merkelianer ein neues Polit-Fass auf. Peter Tauber, immerhin ehemaliger Generalsekretär der CDU, Andreas Rödder, Vorsitzender des unionsnahen Thinktanks Republik21 und Freiherr zu Guttenberg fordern einen anderen Umgang mit der AfD. Sie solle beweisen, ob sie regieren könne oder nur pöbeln. Das ist nicht weniger als die Infragestellung der Brandmauer. Offenbar sehen die Drei nur diesen Weg aus der selbstgewählten Gefängnisbrandmauer der Union, die nach dem Verschwinden der FDP ausschließlich linke Mehrheiten im Bundestag erlaube, die die Bürger aber offensichtlich nicht wollen. Denn eine klare absolute Mehrheit hat bei der letzten Bundestagswahl nicht links-grün gewählt.
Die Union braucht dringend eine klare Führung. Was für die selbsternannte natürliche Kanzler-Partei gilt, ist auch für Deutschland zutreffend. Ist dafür Friedrich Merz der richtige Mann? Die Zweifel daran wachsen immer schneller.
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