Gedankenmacher: Die neue Berliner Mauer
Eine Art neue Berliner Mauer soll die Stadt sicherer machen. Das ging schon mit dem Original schief.
Auch wenn man nicht im Rhein-Main-Gebiet lebt, kennt man Bilder und Geschichten des Elends-Gebietes aus dem Bahnhofs-Viertel von Frankfurt am Main. Der einst beschauliche Alte Botanische Garten im Zentrum Münchens ist zum Drogen- Prostitutions- und Gewalt-Hotspot verkommen. In Berlin gibt es viele No-Go-Areas. Im Zusammenhang mit Drogen seien der Leopold-Platz und der Görlitzer Park genannt.
In allen – beispielhaften – Fällen agiert die Polizei kraftlos, den Rest erledigt eine überforderte Justiz nicht. Während die Anwohner in Angst und Dreck der Drogenkriminalität leben müssen, werden für die Drogenkonsumenten betreute Drogenräume errichtet und Drogen-Checks durchgeführt. Drogenhändler werden in vielen Fällen weder überführt noch für ihre Taten bestraft. Die Anwohner können sehen, wo sie bleiben.
Unrecht wird zwar nicht zu Recht aber eben auch nicht geahndet.
Das demokratische Rechtsstaatsystem löst sich vor aller Augen auf.
In Berlin greift man nun auf eine erprobte Lösung zurück. So wie einst von Erich Honecker die Mauer errichtet wurde, um den Sozialismus im Ostteil der Stadt vor den angeblich schädlichen Einflüssen des Westens abzuschotten, will der heutige Senat von Berlin nun um den riesigen Görlitzer Park einen Zaun errichten. Nicht ganz klar definiert ist, ob Drogenhändler und Drogenkonsumenten nun ausgesperrt oder eingesperrt werden sollen.
Ebenfalls nicht ganz klar ist, warum ein teurer Zaun, gegen den die Antifa schon jetzt Sturm läuft und der somit wahrscheinlich selbst durch die Polizei geschützt werden muss, die Lage verbessern kann.
Gedankenmacher im DNEWS24Podcast
Wäre es nicht sinnvoller, die Ursachen der Misere zu beheben, statt Symbolpolitik zu betreiben?
Auch wenn das so sein sollte – der Senat von Berlin – geführt vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) – ist dazu augenscheinlich nicht in der Lage. Die Stadt verwahrlost zusehends. Recht und Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit sind vielerorts nicht mehr gegeben.
Berlin ist das Labor Deutschlands. Die größte Stadt in unserem Land erlebt seit Jahren einen steten Niedergang. Die Öffentliche Verwaltung funktioniert nicht, die Öffentliche Sicherheit funktioniert nicht. Was aber funktioniert, ist die Ausgabe von Geld, das die Stadt gar nicht hat. Dank des Länderfinanzausgleichs fließen jährlich Milliarden Euro aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern nach Berlin, um multikulturelle Vorzeige-Projekte zu finanzieren. Die Verwendung dieser Gelder verhindert jedoch weder den katastrophalen Zustand der Schulen, noch Altersarmut. Die jährliche Überweisung aus Stuttgart, Wiesbaden und München macht die Straßen in Berlin weder sauberer noch sicherer. Das viele Geld scheint einfach im Ideologie-Nirwana der Hauptstadt zu versickern…
Kai Wegner (CDU) ist nach eigenem Bekunden froh, dass sein Parteifreund Friedrich Merz die Schuldenbremse geschliffen hat. So ergäben sich neue finanzielle Spielräume für die Stadt. „Spielräume“ – das Wort ist verräterisch. Trifft aber den Kern der Wahrheit. Es geht um ideologische Spielwiesen, auf denen die Politiker ihre Klientel-Politik austoben wollen. Die Mehrheit der Wähler und Steuerzahler wird ihr Treiben schon ertragen, so die – bislang berechtigte – Hoffnung der gewählten Volksvertreter.
Bisher liegen die Politiker mit dieser Einschätzung der deutschen Geistesträgheit richtig. Doch wie lange noch?
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