Der von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgelegte Haushaltsentwurf 2027 ist eine einzige Kapitulation. Dieser Entwurf zeigt nicht nur deutlich mangelnden Gestaltungswillen der regierenden Koalition in Berlin-Mitte. Er demonstriert einen Schlag gegen die Generationsgerechtigkeit in unserem Land. Durch kreative Buchführung – sprich Tricksereien – werden Lasten in die Zukunft verschoben und für schlechte Zeiten dringend notwendige Reserven heute aufgebraucht.

Das Budget sieht im kommenden Jahr Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Rekord-Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor. 2026 betrug die Nettokreditaufnahme noch 98 Milliarden Euro. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt wird die Neuverschuldung 2027 damit bei mehr als 200 Milliarden Euro liegen. Für Kredite müssen Zinsen bezahlt werden – und die steigen beim Bund drastisch. Bei geplanten Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro machen die veranschlagten 41,9 Milliarden Euro an reinen Zinskosten im Jahr 2027 bereits rund 7,5 % des gesamten Bundeshaushalts aus. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2030 verdoppeln sich die Zinsausgaben fast auf 80,7 Milliarden Euro pro Jahr bei einem erwarteten Haushaltsvolumen von über 635 Milliarden Euro. Der Zinsanteil am Budget steigt also auf etwa 12,6 Prozent.

Zudem werden – mal wieder – Versprechen aus der Zeit, als Friedrich Merz noch im Wahlkampf war, gebrochen. So behaupten CDU und CSU unverdrossen, es gäbe eine Trendwende in der Asylpolitik. Die Zahlen des Bundeshaushaltes sprechen eine andere Sprache. Die geplanten Ausgaben des Bundes für Flucht und Migration im Bundeshaushalt sinken 2027 nur ganz leicht, bleiben aber auf einem seit Jahren hohen Niveau. Nach der aktuellen Finanzplanung belaufen sich die veranschlagten Kosten im Jahr 2027 auf voraussichtlich 24,3 Milliarden Euro, was einem nur leichten Rückgang gegenüber den Kosten von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2025/2026 entspricht. 2024 betrugen die asylbedingten Ausgaben des Bundes noch ca. 28,4 Milliarden Euro. Gleiches gilt für das sogenannte Bürgergeld. Im Haushaltsentwurf für 2027 sind die Ausgaben für das Bürgergeld (inzwischen umgestaltet zum „Grundsicherungsgeld“) mit 50,8 Milliarden Euro veranschlagt. Im Vergleich zum laufenden Jahr 2026, in dem der Bund rund 51 Milliarden Euro eingeplant hatte, sinken die kalkulierten Kosten im Jahr 2027 nur leicht um rund 200 Millionen Euro.

Während also die Leistungen für die, die wenig oder nichts zu unserem Wohlstand beitragen, nicht gekürzt werden, müssen diejenigen, die unsere Gesellschaft durch ihre tägliche Arbeit finanzieren, sogar mehr zahlen – die Sozialabgaben steigen, die sogenannte Steuerreform ist eine Mogelpackung.

Ganz offensichtlich hält die Merz-Regierung die Bürger für blöd. Anders ist eigentlich nicht zu erklären, warum sonst die führenden Politiker der Koalition Behauptungen aufstellen, die einem Fakten-Check nicht standhalten.

Im Herbst finden in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. In MeckPomm liegt die CDU bei der Sonntagsfrage bei 10 Prozent, die regierende SPD bei 28 Prozent. In Sachsen-Anhalt erreicht die regierende CDU nur noch 23 Prozent, die SPD liebäugelt mit der 5-Prozent-Hürde und würde, wenn am Sonntag gewählt würde, gerade noch 6 Prozent der Wählerstimmen bekommen. In der Hauptstadt sieht es für die Regierungs-Koalition unter dem Regierenden Blackout-Wegner noch düsterer aus: die CDU liegt mit aktuell 17 Prozent nach Linke, Grünen und AfD nur noch auf dem 4. Platz, die SPD schafft gerade mal Platz 5 (!) mit noch 13 Prozent.

Im Bund sieht es für die Union ebenfalls düster aus. Dort erreicht sie bei der Sonntagsfrage von INSA gerade noch 22 Prozent der Stimmen. Auch bei den sicheren Stimmen fällt sie mit 15 Prozent deutlich hinter die AfD mit 24 Prozent zurück. Bei den maximal möglichen Stimmen landet die Union erstmals mit 34 Prozent ebenfalls hinter der AfD, die 35 Prozent erreicht. Interessant: teilt man die Unionswerte in CDU und CSU auf, so holt die CDU bundesweit nur 17,6 Prozent, die CSU liegt mit 4,4 Prozent der Stimmen deutlich unter der 5-%-Hürde.

Was muss eigentlich noch passieren, damit sich die Koalition besinnt und beginnt, endlich eine gute Politik für alle Generationen zu machen?

P.S. Jetzt ist erst einmal Sommerpause in Berlin-Mitte. Bis Anfang September gehen die hochbezahlten Volksvertreter in Urlaub. So schlecht kann es Deutschland wohl nicht gehen, wenn die Politik sich so lange eine Auszeit nehmen zu können glaubt.