Gedankenmacher: Die Merz-Regierung und die Demokratie
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz rüttelt an den Vertrauens-Grundfesten unseres Staates. Die Folgen drohen verheerend zu werden.
Was hat der Mann nicht alles versprochen. Und wie viele Versprechen hat er schon gebrochen. Ein Politiker aus Leidenschaft, ein Verbannter, der im politischen Exil 20 Jahre Zeit hatte, sich einen Plan für die Zeit nach seiner Rückkehr ins Rampenlicht der Berliner Republik zu überlegen.
Und nun? Jetzt setzt die von ihm geführte – nein, die nach ihm benannte Bundesregierung, die Merz-Regierung, eine Kommission nach der anderen ein, weil es entweder gar keinen Plan gibt, den man umsetzen könnte oder weil die Minister der Merz-Regierung der intellektuellen Aufgabe einer stringenten Reformpolitik nicht gewachsen sind.
Immer noch, auch sechs Monate nach ihrem Amtsantritt, ergehen sich führende Politiker der Koalition in Zustandsbeschreibungen und vielen „man müsste“ statt „ich werde“.
Man muss wahrlich kein Trump-Fan sein um anzuerkennen, dass der 79 Jahre alte Mann im Weißen Haus mehr Mumm und Power hat, als sein deutsches Pendant. Und in Argentinien beweist ein Nicht-Politiker ohne Mehrheit im Parlament, wie man einen Staat aus einer Systemkrise führt.
Von all dem Mut und der Power ist Friedrich Merz weitestmöglich entfernt. Reden und rhetorisch provozieren kann er, regieren und reformieren kann er offensichtlich nicht.
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Und so taumeln unsere Sozialsysteme, die Pflege, die Rente, das Gesundheitswesen immer tiefer in die Krise. Die Kommunen ächzen unter einer Aufgabenlast, die auch gut administrierte Städte und Gemeinden nicht mehr bezahlen können. Experten aller Couleur bescheinigen der Merz-Regierung, sie würde die Gelder der Sonderschulden missbräuchlich verwenden, nicht für die Sanierung der Infrastruktur, sondern für soziale Transferleistungen und andere Konsum-Ausgaben. Die Vereinbarung war jedoch, dass das Geld der Sonderschulden in zusätzliche Investitionen fließen soll.
Trotz dieser Buchhaltungs-Tricks, trotz Rekordeinnahmen kommt der Staat, kommt die Merz-Regierung mit dem Geld nicht aus. Sie macht immer mehr Schulden und muss anschließend immer größere Teile der Haushalte für den Schuldendienst aufwenden. Die Wirtschaftsweise Professorin Veronika Grimm klagt die Merz-Regierung an, schon 2029 würde der Bundeshaushalt nur noch aus den Bundeszuschüssen für die Rente, dem Etat für die Bundeswehr und dem Schuldendienst bestehen. Für alles andere sei dann kein Geld mehr da.
Die unfassbar hohen Lasten, die die Merz-Regierung jetzt auftürmt, gehen zu Lasten der jüngeren Generation. Die soll fröhlich Steuern bezahlen und immer weniger oder gar keine Leistungen im Gegenzug erhalten. Das wird nicht funktionieren, das lässt sich niemand auf Dauer gefallen. Es gibt Wahlen, damit die „Menschen da draußen“ den Regierenden in der Berliner Blase zeigen können, was sie von deren Politik halten.
Die Reform-Verschleppung dieser Regierung ist atemberaubend. Und unentschuldbar.
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