Gedankenmacher: Die Ewiggestrigen bringen Deutschland nicht voran
Die selbsternannte Fortschrittspartei geht rückwärts und versinkt in Flügelkämpfen.
Die einst stolze Kanzler- und Volkspartei SPD scheint intellektuell am Ende angekommen zu sein. Wer Lob von AfD und der Partei Die Linke einheimst, muss sich ernsthaft prüfen, ob seine Position mehrheitsfähig und demokratisch ist. Tatsächlich muss die SPD sich auch fragen, ob ihre Position dem Wohl des Landes dient oder eher der Befriedigung der Eitelkeit von ehemals einflussreichen Funktionären.
Was ist passiert?
Die Partei, die sich nach drei Jahren Ampel-Gewürge unter SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und nach einer zwingend logischen historischen Wahlschlappe bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 als Junior-Partner in einer schwarz-roten Koalition mit CDU und CSU wiederfindet, klebt an alten, vom wirklichen Leben längst überholten ideologie-begründeten Narrativen fest. So weigert sich die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, beharrlich, die neue Wirklichkeit eines sich weiterentwickelnden Arbeitsmarktes, einer Wirtschaft weg von der Schwermetall-Industrie hin zur Dienstleistung und einer seit vielen Jahren steigenden Lebenserwartung der Menschen, anzuerkennen. Die Formel Beharrung auf einem relativ niedrigen Renteneintrittsalter + einer aufgrund der höheren Lebenserwartung ständig anwachsenden Rentenbezugsdauer bei immer weniger Rentenbeitragszahlern, kann volkwirtschaftlich nicht aufgehen. Das zeigt überdeutlich der jährlich höhere Bundeszuschuss des Bundeshaushaltes für die Finanzierung der Rentenzahlungen. Nur: Frau Bas versteht das eben nicht und sieht sich darin im Einklang mit ihren Genossen und den Spitzenfunktionären der Gewerkschaften des DGB.
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Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Versagt er dabei, kommt es zur Anarchie, die Bürger nehmen ihre Sicherheit in die eigenen Hände.
In Deutschland nimmt das Sicherheitsgefühl der Bürger seit Jahren ab. Die zunehmende Kriminalität auf den Straßen trägt zu diesem Unbehagen ebenso bei, wie gewalttätige Demonstrationen, die politisch motiviert sind und weder von der Polizei unterbunden noch von der Justiz verfolgt werden – so jedenfalls nach Meinung vieler Bürger.
Auch der Krieg in der Ukraine beunruhigt die Bürger. Dazu trägt auch bei, dass die Ampelregierung zu wenig getan hat, um der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor beizustehen. Daran konnte auch der beliebteste deutsche Politiker, Boris Pistorius (SPD) nichts ändern. Teile seines Sonder“vermögens“ finanzierten eben nicht den Kauf neuer Panzer und Flugzeuge, sondern flossen in militärfremde Kanäle. Die von ihm dringend geforderte personelle Verstärkung der Bundeswehr verbot Olaf Scholz eigenhändig. Und auch unter Bundeskanzler Merz (CDU) sieht es für Pistorius nicht besser aus. Zusätzliche 60.000 Soldaten für die Bundeswehr, die notfalls auch durch die Wiederingangsetzung der Wehrpflicht gewonnen werden sollen, lehnt Matthias Miersch ab. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag sagte im Deutschlandfunk, ein derartiges Vorhaben stände nicht im Koalitionsvertrag und daher würde es auch nicht realisiert werden.
Aha.
Geht es nach dem Willen einiger seiner Fraktionskollegen, kommt aber sowieso ganz schnell ein bedingungsloses Appeasement mit dem russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin. Ganz in BSW-, AfD- und Linke-Manier fordern Ralf Stegner, Rolf Mützenich & Genossen in einem sogenannten Manifest sofortige Verhandlungen mit Putin zur Beendigung des Ukrainekrieges. Zudem wollen sie, quasi als Morgengabe für den Kremlherrscher, die verbesserte Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen der USA, verhindern. Es ist kaum nachzuvollziehen, wie verantwortliche Politiker auf solche weltfremden Ideen kommen können. Bemerkenswert ist, dass das sogenannte Manifest nur wenige Tage nach einer Geheimreise von Ralf Stegner nach Baku veröffentlicht wurde. In der Hauptstadt Aserbaidschans hatte sich Stegner mit kremlnahen Russen zu diskreten Hinterzimmer-Gesprächen verabredet.
So wird das nix mit der Zeitenwende. Das ist eher die Rolle rückwärts in das Jahr 1982, als die SPD ihren eigenen Kanzler Helmut Schmidt stürzte. Weil der erkannt hatte, dass die Sowjetunion von ihrem Expansionskurs nur durch Stärke, nicht durch Schalmeien-Klänge, abzubringen sei und den NATO-Doppelbeschluß durchsetzte.
Heute fehlt der Partei ein Politiker mit dem Format eines Helmut Schmidt. Dafür hat die SPD Ralf Stegner und Rolf Mützenich.
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