Gedankenmacher: Die EU finanziert Putins Krieg
Der Überfall Russlands und der Abwehrkampf der Ukraine gegen den Aggressor Putin fordert die EU. Da erstaunt es, in welchem Maß die EU den russischen Krieg gegen die Ukraine finanziert.
18 Sanktionspakete später gibt es keine Anzeichen dafür, dass dem Russland des als Kriegsverbrecher gesuchten Wladimir Putin die militärische Puste ausgeht. Das liegt an den schier unerschöpflichen personellen und militärischen Ressourcen des Riesenreiches. Das liegt aber auch daran, dass Russland keine finanzielle Not leidet. Denn die Einnahmen aus den Exporten von Rohstoffen, vor allem Öl und Gas, sprudeln – trotz aller Sanktionen – unvermindert.
US-Präsident Donald Trump hat Forderungen der EU, des französischen Präsidenten Macron und des deutschen Bundeskanzlers Merz, nach verschärften Sanktionen mit dem Hinweis gekontert, die EU selbst finanziere den Krieg Putins durch Importe von Öl und Gas aus Moskau. Was ist an diesem ungeheuerlichen Vorwurf dran?
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Die Mitgliedsländer der EU haben 2024 laut einer Studie des finnischen Forschungsinstituts Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) mehr Geld für den Import fossiler Brennstoffe aus Russland ausgegeben als für Finanzhilfen an die Ukraine.
Der Wert dieser Einfuhren von Öl, Gas und Ölprodukten betrug 2024 21,9 Milliarden Euro. Die Finanzhilfen der EU für die von Russland überfallene Ukraine betrugen demgegenüber nur 18,7 Milliarden Euro.
Nach China, Indien und der Türkei ist die EU im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 19. Februar 2025 der viertgrößte Importeur fossiler Brennstoffe aus Russland gewesen.
Zu den wichtigsten Akteuren bei der Aufweichung der 18 Sanktionspakete zählt die Securing Energy for Europe. Die SEFE beschafft, transportiert, speichert und handelt mit fossilen Brennstoffen, vor allem Gas. Das staatliche Unternehmen – die vormalige deutsche Gazprom wurde 2022 verstaatlicht – importiert unverändert LNG aus Russland und verteilt dieses an Unternehmenskunden, private Haushalte und Frankreich.
Die EU UND Deutschland heucheln, wenn es um ihre Unterstützung der Ukraine geht. Das betrifft eben nicht nur die halbherzige Lieferung militärischer Güter – siehe u.a. Taurus – sondern auch die Finanzierung des Putin-Krieges. Der Kreml-Despot kann sich ins Fäustchen lachen, die ukrainischen Bürger nur verzweifelt den Kopf schütteln.
Gleichzeitig senden die EU und Deutschland massive Signale der Schwäche, des Egoismus und der Dekadenz an China, Indien und natürlich die USA.
Die EU und Deutschland verspielen Glaubwürdigkeit. Denn während Deutschland viel Geld ausgibt, um kriegstüchtig zu werden, finanziert es gleichzeitig den Aggressor Russland.
So sieht politische Schizophrenie aus.
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