Nach Napoleon und Hitler versucht zum dritten Mal in zweihundert Jahren ein Gewaltherrscher, Europa zu unterwerfen. Seit dem Jahr 2000, seit seiner Machtergreifung im Kreml, führt Wladimir Putin in Europa Krieg. Seine Blutspur reicht von Tschetschenien über Georgien bis in die Ukraine.

Bombenterror ist aber nur die eine Seite des modernen Krieges. Die andere ist der Cyberwar. Hackerattacken und Informationsabschöpfung sind gleichwertig neben Infanterie-und Panzerattacken getreten. Auch Meinungsterror ist ein wichtiges Instrument in der modernen Kriegsführung geworden. Inwieweit zum Beispiel die AfD und das BSW mit Putingeld finanziert werden, ist nicht erwiesen. Es bleibt aber auffällig, dass beide Parteien unerklärbar wohlwollend gegenüber dem Russland Putins sind. Auch mehr oder minder prominente Vertreter der SPD und der CDU treffen sich gelegentlich in Baku mit Kreml-Vertretern, ohne Gesprächspartner und Inhalte offenzulegen.

Mehr als vier Jahre nach dem mit dem Begriff „Spezialoperation“ verbrämten massiven Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, ist der Auslands-Nachrichtendienst BND nach eigenen Angaben noch immer nicht fit, um mit den neuen Anforderungen fertig zu werden.

Auch beim Zivilschutz gibt es riesige Lücken. Weder existieren auch nur annähernd genügend Schutzräume für die Bürger im Fall eines Luftangriffes, noch ist unsere Lebensmittelversorgung durch strategische Vorräte gesichert. Genauso wenig wie unsere Energieversorgung oder der Datenfluss.

Und die Bundeswehr? Sie ist materiell seit Ende Februar 2022 finanziell auf Rosen gebettet. Der Bendler-Block in Berlin kann Geld ohne Ende ausgeben. Doch noch immer fahren zu wenig Panzer, schwimmen zu wenig Schiffe, fliegen zu wenig Flugzeuge. Am desolaten Zustand der Kasernen hat sich laut Bericht des Wehrbeauftragten so wenig verbessert, wie an der Verfügbarkeit von kampffähigen Drohnen. Der Bundeswehr stehen zudem viel zu wenig gut ausgebildete Soldaten zur Verfügung, da die SPD alle dafür notwendigen Maßnahmen verhindert und die CDU/CSU kuscht, um die Koalition nicht zu gefährden. Dazu kommt eine Bundeswehr-Organisation, in der zu viele Offiziere zu wenig Soldaten befehligen und bei der Truppe einzig die bürokratische Verwaltung wächst.

Deutschland bleibt wehrtechnisch von Forschung und Entwicklung anderer Staaten, vor allem der USA, abhängig. Laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft gibt Deutschland heute lediglich rund zwei Prozent seines Verteidigungshaushalts für Forschung und Entwicklung aus, die USA rund 10 Prozent. 

Europa verharrt in Wehrbeschaffung und Militärstrategie in der kleinteiligen nationalen Fragmentierung. Supranationale Ansätze jenseits der gewesenen NATO versickern in Partikularinteressen. Eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit im Jahr 4 des Putinkrieges und Jahr 2 der Präsidentschaft Trump fehlt. Das ist sträflich und erlaubt die Frage: was tut Boris Pistorius, der als SPD-Mann und Bundesverteidigungsminister seit dem Januar 2023 die Verantwortung trägt?

Aussagen, wie die von Pistorius, Deutschland müsse bis 2029 – also in drei Jahren – abwehrbereit sein, denn dann sei Putin für einen Angriff auf das NATO-Gebiet bereit, machen den Menschen nur Angst. Wer glauben will, dass das Deutschland von 2026 es in 36 Monaten schafft, die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa zu machen, ist entweder grenzenlos naiv oder strunzdumm.

Es wird Zeit, Herrn Pistorius in der Politiker-Beliebtheitsskala herunterzustufen. Und es wird Zeit, dass Bundeskanzler Merz die Sicherheit der Bürger in Deutschland zur Chefsache macht.