Gedankenmacher: Der Politikwechsel ist ausgeMERZt
Noch bevor sie vereidigt ist, scheint die neue Bundesregierung am Ende. Das ist rekordverdächtig.
Was hat der Mann nicht alles versprochen: das Ende der linksgrünen Dominanz, massiven Bürokratie-Abbau, drastische Einsparungen beim Bürgergeld, Änderung des Wahlrechtes, weg mit der Cannabis-Legalisierung, eklatante Struktur-Reform des Bundeshaushalts.
Und was bekommen die Bürger als erstes zu hören: Sonderschulden. Neuverschuldung in der Größenordnung von zwei Bundeshaushalten – was ja nicht bedeutet, dass nicht jedes Jahr vom Bundesfinanzminister auch regulär Schulden gemacht werden. Dieses Volumen allein dürfte bei 40 Milliarden Euro +X liegen – pro Jahr.
In der Debatte im Deutschen Bundestag zu den neuen Sonderschulden bot Merz den Grünen 50 weitere Milliarden Euro für den Schutz des Klimas. 50 Milliarden? Geld scheint keine Rolle mehr zu spielen, der Möchte-so-gern-Kanzler Merz kennt keine Hemmungen, wenn es um die Verwendung treuhänderischen Steuergeldes geht, um ins Kanzleramt einziehen zu können. Das zeigen seine weiteren Zugeständnisse an die Grünen, denn aus den (spontan?) angebotenen 50 Milliarden Euro sind jetzt 100 Milliarden Euro geworden; +X, denn auch die Mittel, die die Länder erhalten sollen, dürfen vorwiegend nur für Klimaschutz ausgegeben werden.
Nach zwei Wochen (!) Sondierungen beginnen nun die Koalitionsverhandlungen. 16 (!!) Arbeitsgruppen mit 256 (!!!) Politikern sollen einen Koalitionsvertrag aushandeln.
Das kann nichts werden, da gibt es nicht genügend Vertrauen bei Union und SPD. Wenn man sich nicht einmal in dieser Lage – Krieg in der Ukraine, Trump im Weißen Haus, schwerste Wirtschaftskrise seit 1960 – auf eine Politik per Handschlag und Zuruf verständigen kann, sondern sklavisch Paragrafen abarbeiten will, dann zerfällt eben die demokratische Mitte in Deutschland, zerbricht der Westen, fliegt die EU auseinander. In der Folge wird es den allermeisten Bürgern in Deutschland schlechter gehen, viele werden in Nöte geraten.
Gedankenmacher im DNEWS24Podcast
Und die Grünen? Sie fühlen sich durch die bekannte Arroganz von Friedrich Merz düpiert und tun so, als ob sie nach drei Jahren Ampel-Murks das Recht hätten, immer noch mehr aufzutrumpfen und zu blockieren. Sie nehmen damit die Rolle ein, die die FDP in den Abgrund geführt hat. Demut, Selbstzweifel, Konstruktivität? Fehlanzeige.
Zu all dem schweigt die AfD. Sie kann sich zurücklehnen und abwarten. Zeit und das offensichtliche Unvermögen von Merz, Klingbeil, Esken und Söder sowie Haßelmann, Dröge und Brantner spielen ihr in die Karten. Genauso wie der Partei Die Linke, die durch TikTok und Kümmerer-Attitüde neue Wählerschichten erobert.
Die Frage ist: was passiert, wenn die Sonderschulden nicht im alten Bundestag beschlossen werden? Was passiert, wenn die SPD-Basis dem möglichen Koalitionsvertrag nicht zustimmt? Was passiert mit Deutschland, wenn es in der Ukraine mit Hilfe der USA zu einem Diktatfrieden kommt und Putin weiter nach dem Westen greift?
Friedrich Merz & Co spielen va banque mit unserem Land.
Friedrich Merz ist nicht zu trauen. Zu diesem von Olaf Scholz gefällten und von Katharina Dröge geteilten Urteil kommen sicher auch viele bürgerliche Unions-Wähler, die sich von CDU und CSU den von Merz versprochenen Politikwechsel erhofften und nun fassungslos auf das schauen, was Merz zulässt. Merz hatte einst versprochen, die AfD zu halbieren. In Wirklichkeit ist sie heute doppelt so stark wie damals.
Gut möglich, dass die Union bei den nächsten Wahlen halbiert wird. Friedrich Merz als Totengräber der letzten Volkspartei, die er doch so gern führen wollte…
Was für eine Enttäuschung.
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