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Gedankenmacher: Der Nehmerstaat, der immer weniger gibt

Die aktuellen Zahlen des Bundeshaushaltes sind ein Alarmzeichen – unser Land wird vor die Wand gefahren.

Im Durchschnitt beträgt 2025 die Belastung des Einkommens eines Arbeitnehmer-Haushalts mit Steuern und Abgaben 52,9 Prozent. Das sind Zahlen des Bund der Steuerzahler. Das bedeutet, dass ein arbeitender Bürger mehr als die Hälfte von dem abgeben muss, was er mehr oder minder hart erwirtschaftet. Professor Martin Werding, einer der Wirtschaftsweisen, befürchtet, dass die Sozialabgaben in Deutschland zusammengerechnet von derzeit rund 42 Prozent auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen werden. Werding fordert umfassende und rasche Reformen der gesetzlichen Rente, der Pflegeversicherung sowie des Krankenkassensystems.

Bekommt der Bürger für all sein vieles Steuergeld Sicherheit in der Öffentlichkeit? Sicherheit vor Wladimir Putin? Bekommt der Bürger Kindertagesstätten und -Gärten für die Kinder? Schulen, die gut ausgestattet sind? Gibt es weniger arme Rentner? Gibt es ausreichend bezahlbare Pflegeplätze? Bekommt der Bürger Brücken, über die er gehen oder fahren kann? Die Antwort auf diese und weitere Fragen lautet immer öfter: NEIN!

Die Deutsche Bahn hat schon bekanntgegeben, dass ihre Sanierungsziele trotz der vielen zusätzlichen Milliarden aus Haushalt und Sondervermögen zeitlich nicht einzuhalten sind und auf 2036 verschoben werden müssen.

Da stellt sich eine weitere Frage: wo bleibt das Geld der Steuerzahler? Wird es sinnvoll und klug eingesetzt?

Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2025, vorgelegt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein Rekordvolumen von etwa 503 Milliarden Euro. Mehr als 16 Prozent davon sind durch Schulden finanziert. Die Bundesregierung will ernsthaft mehr als 81 Milliarden neue Schulden machen – zusätzlich zu den von Merz, Söder und Klingbeil vereinbarten Sonderschulden für die Bundeswehr und die Infrastruktur. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes fließt in die Bundeswehr und – vor allem – in den Sozialetat von Bärbel Bas (SPD). Dort wird die Rentenzahlung ebenso (teil-)finanziert wie das stetig wachsende Bürgergeld. Das – und das dazugehörige Wohngeld –  kostete den Steuerzahler 2021 noch 31,84 Milliarden Euro. Vier Jahre später sollen es im Haushalt 2025 etwa 36 Milliarden Euro sein. Dazu kommt ein sogenannter „zahlungsgestörter Forderungsbestand“ von rund 3,25 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um zu viel ausgezahltes Bürgergeld, das die Arbeitsagentur im Nachhinein von den Bürgergeld-Empfängern zurückfordert – und oft nicht oder nur zum Teil zurückbekommt.

Schulden müssen zurückgezahlt werden. Bis dahin wollen die Gläubiger Zinsen sehen. Die Rekordschulden der Bundesregierung belasten den Bundeshaushalt – und damit jeden Steuerzahler – mit mehr als 30 Milliarden Zinsen. Pro Jahr, Tendenz stark steigend.

Aktuelle Prognosen der OECD gehen davon aus, dass trotz der gigantischen Haushalts-Ausgaben und Schulden das Wirtschaftswachstum in Deutschland gerade mal halb so hoch sein wird, wie in den vergleichbaren OECD-Staaten. Die EU ist pessimistischer. Die EU-Kommission sieht Deutschland gänzlich ohne Wachstum, während  sie für die ganze EU ein Wachstum von 1,1 Prozent für das laufende Jahr erwartet.

Gedankenmacher im DNEWS24Podcast

Wie soll das eigentlich mit unserer Gesellschaft, mit unserer Demokratie weitergehen, wenn der Bürger den Eindruck gewinnen muss, das er an den Staat zahlt aber vom Staat kein Äquivalent erhält?

Die Antwort kann nur lauten: die Lage ist gefährlich. Beobachter in Berlin sind sich einig, dass die Merz-Klingbeil-Regierung liefern muss, weil sonst in spätestens vier Jahren bei der nächsten Bundestagswahl die Ränder – AfD und Die Linke – extrem wachsen werden, die Mitte wird schrumpfen. Jüngste Umfragen – zum Beispiel von Ipsos – sehen die AfD fast so stark wie die CDU/CSU und Die Linke gleichauf mit den Grünen.

Betrachtet man den Holperstart der schwarz-roten Koalition als Omen für den Rest der Legislatur-Periode, werden wir unser Land Ende des Jahrzehnts nicht wiedererkennen.

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Der Autor

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus Europa.

Bis 1996 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt auch heute noch oft und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit genießt man nur die Vorzüge der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die ansässigen Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“

Der Bundesverband Initiative 50Plus Europa ist eine unabhängige Initiative, die die Interessen der Generation 50Plus in Europa vertritt. Der BVI50PLUS im Transparency Register der Europäischen Union eingetragen.

Der Sitz des BVI50PLUS ist Wien. Die Stadt ist nicht nur ein Sitz der Vereinten Nationen und die Hauptstadt Österreichs, sondern auch eine der lebenswertesten Städte der Welt.

Bild: Matt Botsford unsplash, BVI50PLUS EUROPA © DNEWS24

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