DNEWS24 – Das digitale Magazin für Demografie und Demokratie

Gedankenmacher: Demokratie kann grausam sein

Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben gewählt. Ihr Votum ist ein Verdikt für die, die seit Jahrzehnten das Land geprägt haben.

Die CDU in Sachsen-Anhalt ist nicht nur einfach abgewählt – sie ist vernichtend geschlagen. Kein einziges Direktmandat konnte ein CDU-Bewerber verteidigen oder erringen. Im neuen Landtag sitzen künftig nur noch weniger als die Hälfte der CDU-Abgeordneten wie in der abgelaufenen Legislatur-Periode. Nur 5 Prozent der Wähler, die zwischen 18 und 24 Jahre alt sind, haben die CDU gewählt. Bei den 25 bis 34jährigen sind es – immerhin – 6 Prozent…

Aber Magdeburg ist Magdeburg. Die sehr wichtige Frage ist doch: Wie geht es in Berlin weiter? Die noch einmal davongekommene SPD hat in Berlin bereits angekündigt – oder angedroht, je nachdem, wie man das Statement des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil werten will – das jetzt alle Reformen noch einmal auf den Prüfstand kommen müssten. Das bedeutet nicht weniger als das Ende der Koalition der Reformen. Deutschland droht Stillstand. Wenn die SPD allen Ernstes glaubt, mit einer Opposition in der Regierung Wähler gewinnen zu können, sollten Klingbeil, Bas, Miersch und Klüssendorf mal das politische Sterben der FDP analysieren… Und die CDU? Die Partei hat einen Vorsitzenden, der sich für besonders schlau hält, es aber wohl nicht ist. Friedrich Merz ist der unbeliebteste Kanzler, seit es entsprechende Befragungen gibt. Das liegt an seinem Auftreten und an seiner Politik, die zum Teil das Gegenteil dessen ist, was er vor seiner Wahl zum Vorsitzenden und zum Bundeskanzler den Bürgern versprochen hat. Merz hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Die Partei muss die Frage beantworten, ob sie eine Alternative für Merz hat. Falls nicht, ist eben nicht sofort Schluss mit der CDU, sondern bei den nächsten Bundestagswahlen, spätestens 2029.

Gedankenmacher im DNEWS24Podcast
Der Gedankenmacher

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus Europa.

Der Bundesverband Initiative 50Plus Europa ist eine unabhängige Initiative, die die Interessen der Generation 50Plus in Europa vertritt. Der BVI50PLUS ist im Transparency Register der Europäischen Union eingetragen.

Der Sitz des BVI50PLUS ist Wien. Die Stadt ist nicht nur ein Sitz der Vereinten Nationen und die Hauptstadt Österreichs, sondern auch eine der lebenswertesten Städte der Welt.

Bis 1996 hat Müller mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gewohnt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt auch heute noch oft und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit genießt man nur die Vorzüge der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die ansässigen Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“

Weitere Ausgaben des Gedankenmacher finden Sie hier.

DNEWS24 im Podcast finden Sie auf Amazon Music, Apple Podcasts und Spotify.

Bild: © DNEWS24

Sie können diesen Beitrag einfach teilen, benutzen Sie diese Buttons.