Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am 12. Mai zu den rund 400 Delegierten des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes gesprochen. Ruhig, sachlich und auch nüchtern hat er die Lage Deutschlands beschrieben und die Notwendigkeit zu umfassenden Reformen geschildert. Deutschland könne nicht so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren und müsse sich aufraffen, um zu neuer Stärke zu gelangen.

Doch eine erkleckliche Anzahl der Delegierten wollte das, was Merz ihnen zu sagen hatte, gar nicht hören. Sie pöbelten und schrien nicht nur, sie buhten, pfiffen und hielten vorbereitete (!) Tafeln und Transparente hoch, die die Politik der CDU-SPD-CSU-Koalition angriffen. Der DGB machte am Dienstag deutlich, dass er eine Organisation ist, die trotz andersklingender Worte der Vorsitzenden Yasmin Fahimi, weder reformwillig noch reformfähig ist.

Es lohnt sich, einige Passagen der Merz-Rede im Original nachzulesen:

„Schließlich wird das härteste Brett sicherlich die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Die eingesetzte Expertenkommission wird dazu in wenigen Wochen ihre Vorschläge vorlegen. Wir werden dann im Sommer auch hier die notwendigen politischen Entscheidungen treffen.

Meine Damen und Herren, das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung. Ja, meine Damen und Herren, das ist Demografie und Mathematik, und es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen. Deshalb werden wir und müssen wir die beiden kapitalgedeckten Säulen der Alterssicherung stärken. Wenn wir es richtig machen, und wir werden es richtig machen, dann werden wir im Übrigen eine bis heute nicht eingelöste Reformidee der katholischen Soziallehre umsetzen, nämlich die bessere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen unserer Volkswirtschaft und an der Vermögensentwicklung der Volkswirtschaften weltweit.

Meine Damen und Herren, diese Beteiligung ist nur möglich über die Beteiligung an den Entwicklungen auch auf den Kapitalmärkten. Wir haben das bereits im Vorgriff auf die Rentenreform mit einem Altersvorsorgedepot ermöglicht, das am 1. Januar 2027 in Kraft treten wird. Das Gesetz ist verabschiedet, genauso wie schon zum 1. Januar 2026 die Aktivrente in Kraft getreten ist, mit der ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen hohen wirtschaftlichen Anreiz bekommen, länger in ihren Betrieben zu bleiben, nachdem wir auch das gesetzliche Vorbeschäftigungsverbot, das bis dahin bestand, abgeschafft haben.

Meine Damen und Herren, schauen wir nach Skandinavien und in viele andere Länder in Europa, die das alles längst gemacht haben. Schauen wir aber bitte auch auf den einen oder anderen Tarifvertrag, den Sie in Ihren Reihen in diese Richtung geschlossen haben.

Deswegen will ich es noch einmal sagen: Diese Reformvorhaben sind keine Bedrohung, sondern sie sind eine große Chance. Sie sind eine große Chance, meine Damen und Herren. Drei starke Säulen – gesetzlich, betrieblich und privat – werden in ein neues Verhältnis zueinander treten und zusammen, so haben wir es im Koalitionsvertrag geschrieben, ein verlässliches Gesamtversorgungsniveau ergeben, das insgesamt höher sein wird, als es allein die gesetzliche Rente erreichen kann, und das, meine Damen und Herren, gilt in Zukunft vor allem für diejenigen, die wie die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten praktisch gar keine oder nur eine sehr geringe zusätzliche Altersversorgung haben. Nur so bleibt die Altersversorgung auf Dauer sicher.

Meine Damen und Herren, damit auch dies klar ist: Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor. Sie wären im Übrigen auch gar nicht zulässig. Es gibt umgekehrt aber auch keinen nachhaltigen Wohlstand, wenn diejenigen, die ihn erarbeiten, nicht auch auf diese Weise an ihm teilhaben. Deshalb wollen wir und werden wir das machen. Reform heißt nämlich, meine Damen und Herren, Gewinn für alle, auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.

Das gilt schließlich auch für die Empfehlungen der Sozialstaatskommission, die ihre Vorschläge Anfang des Jahres vorgelegt hat und deren Vorschläge wir umsetzen wollen. Es geht hier um eine grundlegende Neuordnung von Sozialleistungen hin zu einem einfachen, einheitlichen, weitgehend digitalen, effizienten System. Ein Konzept dafür werden wir noch in diesem Jahr vorlegen, und auch das wird eine der tiefgreifendsten Reformen unseres Sozialstaates.

Meine Damen und Herren, mein Vorgänger im Amt hat am 9. Mai 2022, also vor ziemlich genau vier Jahren und kurz nach dem Beginn des Ukrainekrieges, vor diesem Gremium die Zusage gegeben, dass die weltpolitischen Veränderungen, die er damals zu Recht als Zeitenwende bezeichnet hat, keine Auswirkungen auf die Sozialpolitik und keine Auswirkungen auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben werden. Auch wenn es schwierig ist, muss ich Ihnen heute sagen, dass diese Zusage zumindest zu optimistisch war. Die Realität ist, dass sich heute niemand mehr den Veränderungen entziehen kann und diese Veränderungen auch sehr praktische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation eines jeden Einzelnen haben. Wir werden jetzt Prioritäten setzen müssen. Wir werden nicht mehr alles gleichzeitig machen können. Deshalb erwarte ich auch von den verantwortungsvollen Repräsentanten der deutschen Wirtschaft wie von der Arbeitnehmerschaft eine Offenheit für Veränderungen. Nur wenn wir Prioritäten setzen, meine Damen und Herren, können wir unseren Sozialstaat auch erhalten, auf den wir ja auch alle, so hoffe ich jedenfalls, zu Recht stolz sind.

Nun höre ich in diesen Tagen, dieser Sozialstaat solle als Ballast abgeworfen werden. Ich weiß nicht, vor wem und was da gewarnt werden soll. Ich will es für mich und für die ganze Bundesregierung jedenfalls sagen: Mit mir wird das nicht geschehen. Aber den notwendigen Reformprozess, meine Damen und Herren, gehen wir weiter. Wir gehen ihn weiter, um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen und um ihn im Kern zu erhalten.“

Bundeskanzler Friedrich Merz

Nur wer ohne ideologische Scheuklappen diese Zeilen liest versteht, wie groß die Aufgabe ist, die Deutschland jetzt zu bewältigen hat. Umso erschreckender ist es, wenn eine Organisation, die gerade noch 5,4 Millionen der 46 Millionen Erwerbstätigen repräsentiert, die gesellschaftliche Wahrheit bestreitet und den Verkünder der Wahrheit bepöbelt.

Es ist aber auch erschreckend, dass Bundeskanzler Merz zwar die Notwendigkeit von Reformen erkennt, sie aber in der Koalition mit der immer mehr an Bedeutung verlierenden SPD nicht durchsetzen kann.

Beide Erkenntnisse dieser Woche lassen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes Schlimmes befürchten.