Die Analyse war klar. Die letzten (vielen) Jahre sind nicht gut gewesen für Deutschland.

Bei vielen Themen sind frühere Bundesregierungen falsch abgebogen. Daher wächst unsere Wirtschaft nicht mehr. Die Bildung der Kinder verdient den Namen nicht. Jeder hofft, dass das Auto hält und er nicht auf die Deutsche Bahn ausweichen muss. Wer auf dem flachen Land wohnt, darf nicht krank werden, denn Arzttermine könnten schwierig werden. Wer zum Pflegefall wird, muss den Kindern beichten, dass sie nicht nur nichts erben werden, sie werden vielmehr eigenes Geld – und das nicht zu knapp – aufbringen müssen, denn in den seltensten Fällen reicht die Rente für die Kosten eines raren Pflegeplatzes. Die Liste ließe sich fortsetzen bis hin zum leidigen Thema Stadtbild.

Also war das große Versprechen von CDU und CSU: wir haben verstanden, wir werden unsere Politik korrigieren, künftig wird alles besser. Und das Beste an unser politischen Kurskorrektur: die Auflösung des Reformstaus wird nichts kosten. Denn wir wissen was wir tun.

Was dann folgte, war ein Sommer, ein Herbst, ein Winter, ein Frühling, ein Sommer und wieder ein Herbst. Aber es folgten keine Reformen.

„Eine Reform (von lateinisch reformare = umgestalten) ist eine planvolle und gewollte Umgestaltung, Neuordnung oder Verbesserung von bestehenden Verhältnissen, Systemen, Gesetzen oder Strukturen.“

Bundeszentrale für politische Bildung

Von all dem kann bei dem, was die Bundesregierung seit Mai 2025 gemacht hat, kaum die Rede sein. Was dem Bürger ständig als „Reform“ verkauft wird, ist in jedem einzelnen Fall nur entweder eine Verteuerung oder eine Verschlechterung gewesen.

Es fehlt bei all dem Politikversagen nur noch die sinnlose Behauptung, das sei leider alternativlos.

Jeder vernunftbegabte Mensch, der den Beruf des Politikers ergriffen hat, könnte sich leicht ausrechnen, dass ein Verhalten, das so krass von eigenen Versprechen und gemachten Zusagen abweicht, bei den Wählern zum Verlust von Vertrauen, für Enttäuschung, Frustration, Zorn und Resignation sorgen wird. Es sei denn, man hielte die Bürger für völlig verblödet oder würde selbst glauben, was man ständig den Menschen über die Medien mitteilt.

Endlich ist es so weit gekommen, dass jüngst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und den Co-Vorsitzenden der SPD und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil anrufen musste, um die Parteien der Koalition zu ordentlicher Arbeit zu ermahnen. Das geht deutlich über einen Tadel im Klassenbuch hinaus, dass ist schon wie der Canossa-Gang zum Rektor.

Ob’s was hilft? Man kann nur noch hoffen. Die Alternative wäre fürchterlich.