Die Umverteilungs-Dystopie
Gewählte Volksvertreter halten sich für schlauer, als die Wähler. Mit diesem Irrtum muss Schluss sein. Gedankenmacher in DNEWS24.
Die SPD hat ein Konzeptchen für eine Reform der Erbschaftssteuer vorgelegt. Obwohl da noch einige Fragen unbeantwortet sind, so der angestrebte Steuersatz, ist eine Frage vollständig beantwortet: kann die schwarz-rote Koalition Reform? Die dröhnende Antwort lautet NEIN. Denn der SPD geht es kurz vor den bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen einzig um die Wiederherstellung ihres verlorenen Profils einer ehemaligen Volkspartei, die früher für soziale Gerechtigkeit und die Ermöglichung von Aufstiegschancen stand.
Heute steht die SPD für einen gierigen und dysfunktionalen Staat, dem es wurscht ist, ob Bürger und Unternehmen unter einer immer weiter steigenden Abgabenlast ächzen oder sogar aufgeben. Hauptsache, der Bundesadler ähnelt immer mehr einer fetten Henne.
Gedankenmacher im DNEWS24Podcast
Grundsätzlich stellt sich die Frage, woher die Mehrheit der 630 Mitglieder des Bundestages die Arroganz ableitet, selbst mit 1.000 Milliarden Steuer-Einnahmen nicht auskommen zu können. Statt kraftvoll und bescheiden den Staat zu reformieren, machen die MdB und die Merz-Regierung weiter, wie bisher, wie (fast) immer. Dabei ist außerhalb des Reichstags-Gebäudes und außerhalb des Kanzleramtes den meisten Bürgern bewusst, dass es so nicht weitergehen kann. Ohne Reformen und einer Verschlankung des Staates taumelt unsere Gesellschaft immer tiefer in eine fundamentale Existenz-Krise, die hausgemacht ist. Weder Donald Trump, noch TEMU oder Putin sind schuldig an der Unersättlichkeit der Behörden. Immerhin stehen die allermeisten Staaten der OECD wirtschaftlich wesentlich besser da als Deutschland. Demzufolge muss es wohl besondere Gründe geben, warum gerade unsere Wirtschaft lahmt. Neben Fehlentscheidungen in den Chef-Etagen sind das eben die Rahmenbedingungen, die in unserem Land besonders verkrustet, teuer und fehlgeleitet sind.
Es bereitet Sorgen, dass die gewählten Volksvertreter diese Realität in unserem Land nicht zur Kenntnis nehmen wollen oder können.
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