Die grüne Staatsräson. Gedankenmacher in DNEWS24
Die Arroganz der Grünen-Spitze schiebt Deutschland ins moralische Abseits.
Es war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der nur 15 Jahre nach Ende der Herrschaft der Nationalsozialisten über Deutschland und weiten Teilen Europas, den damaligen Ministerpräsidenten des Staates Israel, David Ben Gurion, persönlich in New York traf. Das diplomatische und moralisch wichtige Kunststück gelang Konrad Adenauer (CDU): durch das Treffen und das sogenannte Luxemburger Abkommen erkannte das westliche Deutschland die Schuld an der „Endlösung“, der fabrikmäßigen Ermordung von etwa 6 Millionen Juden Europas an. Es kam zur offiziellen Aussöhnung des westlichen Deutschlands mit dem Staat Israel. Seitdem ist das Verhältnis zwischen dem Staat Israel und Deutschland ein besonderes, das in dem Satz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gipfelte, die Sicherheit des Staates Israel sei deutsche Staatsräson.
Von solcher diplomatischer und politischer Regierungskunst ist die Ampelregierung Lichtjahre entfernt. Man muss sich nur in Erinnerung rufen, dass die Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) vor einigen Monaten mal eben nonchalant in einer Rede Russland den Krieg erklärte. Offenbar nimmt Wladimir Putin Frau Baerbock nicht wirklich ernst, denn eine militärische Reaktion Russlands auf diese eigenartige Aussage blieb aus. Unerklärlich bleibt, warum der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Außenministerin nicht zur Zurückhaltung aufforderte oder – besser noch – entlassen hat. Auch der FDP-Chef Christian Lindner hielt sich wahrnehmbar zurück.
Das ist jetzt anders. Was ist passiert? Die Zeitungen des Springer-Konzerns – Bild und Welt – berichten, dass sowohl Annalena Baerbock als auch der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Lieferung von Waffen an Israel seit Monaten blockieren. Das ist angesichts der Tatsache, dass sich Israel seit dem 7. Oktober 2023 eines weiteren Angriffskrieges der Milizen Hamas und Hisbollah erwehren muss, unerklärlich. Umso mehr, als gleichzeitig in den von der Terror-Miliz beherrschten Gaza-Streifen, aus dem Israel täglich mit Raketen beschossen wird, Hunderte von Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt gepumpt werden. Dazu kommt, dass Frau Baerbock anti-israelische Aktivisten zu einem Dinner ins Berliner Außenamt eingeladen hat und sich weigert, Details zu diesem eigenartigen Treffen preiszugeben.
Der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicke (FDP) schreibt in einem Gastbeitrag des „Focus“ zur Blockade von Waffenlieferungen an Israel:
„Ich erwarte von Baerbock und Habeck Erklärungen, ob diese Berichterstattung zutrifft. Und ich erwarte Rücktritte, falls die Berichterstattung zutrifft. Unterbleiben diese, kann ich eine Unterstützung dieser Koalition nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren.“
Nur Mut, Herr Kubicki. Es ist allerhöchste Zeit für diesen überfälligen Schritt.
P.S. Erneut ist die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) mit einem anti-israelischen Hass-Post auffällig geworden. Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei einem Besuch in Istanbul die Lieferung deutscher Angriffswaffen zugesagt – obwohl Erdoğan in der Pressekonferenz anlässlich des Kanzlerbesuches den Staat Israel erneut scharf angriff.
Wo bleibt die Brandmauer gegen linke Israel-Hasser?
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