Die Doppelmoral der Brandmauer
Die Zeiten, als ein FDP-Mann sich nicht mit Hilfe der AfD wählen lassen durfte sind vorbei. SPD und CDU zeigen, wie man die Brandmauer umgeht.
Dietmar Woidke (SPD) ist im zweiten Wahlgang wiedergewählter Ministerpräsident von Brandenburg. Mario Voigt (CDU) ist im ersten Wahlgang neugewählter Ministerpräsident von Thüringen. Beiden ist gemeinsam, dass sie mit dem national-sozialen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Koalition eingegangen sind.
Gewählt wurden beide mit mehr Stimmen, als ihre Koalition in dem jeweiligen Landtag hat. In Brandenburg könnten die fehlenden Stimmen von der CDU oder der AfD kommen, in Thüringen könnte Voigt mit Hilfe der Partei Die Linke oder der AfD gewählt worden sein.
Mit Erstaunen kann man konstatieren, dass die Wahl Woidkes mit möglicherweise tatkräftiger Hilfe der AfD in der deutschen Öffentlichkeit kaum eine Reaktion hervorgerufen hat. Auch die obskure Mehrheitsbeschaffung in Erfurt wurde nur noch achselzuckend zur Kenntnis genommen. Welch ein Unterschied zum 5. Februar 2020, als Thomas Kemmerich (FDP) mit Hilfe der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Offenbar ändern sich die Zeiten, wenn selbst die SPD nicht auf Stimmen der AfD verzichtet und die CDU nicht nur eine ganze Legislatur eine Linken-Regierung toleriert, sondern sich auch über deren Stimmen – oder die Stimmen der AfD – freut.
Und Friedrich Merz redet unverdrossen von Brandmauern. Da erkennt einer die Realität nicht.
Gedankenmacher im DNEWS24Podcast
In Syrien ist das Schreckensregime des Diktators Assad implodiert. Die Russen haben fluchtartig ihre Stützpunkte und das Land verlassen, ebenso wohl die Iraner. Die USA , die merkwürdigerweise mit etwa 900 Mann das Gebiet westlich des Euphrat sichern, sind weiterhin im Land.
Am Tag des Falls von Damaskus machten sich wohl Tausende von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei auf den Weg zurück in ihr nun vom Assad-Regime befreites Heimatland. Einen weiteren Tag später entbrannte in Deutschland eine politische Diskussion über den Status der 1 Million Syrien-Flüchtlinge hier. Während das BAMF alle laufenden Asyl-Verfahren stoppte, forderten AfD und CDU die sofortige Rückkehr der Flüchtlinge. Grüne und SPD warnten vor weiterhin instabilen Zuständen in Syrien. Dann begann eine differenziertere Diskussion, deren Ergebnis man in etwa so zusammenfassen kann: die hier arbeitenden syrischen Ärzte dürfen, sollen ja müssen bleiben – alle anderen können gehen. Was für ein Zynismus quillt da aus der Berliner Blase. Weil Deutschland dumm genug ist, nicht genügend Ärzte auszubilden sollen gerade die unbedingt hier bleiben, die in ihrem Land so dringend gebraucht werden?
Es zeigt sich: demografischer Wandel, Ausbildung und Fortbildung, Weitsicht, Anstand und Moral sind keine Kenntnisse und Tugenden, die ein Politiker in unserem Land unbedingt aufweisen muss. Schade.
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