Die Blackouter
Die ersten Tage des neuen Jahres zeigen die dramatische Schwäche der Staatswesen. Gedankenmacher in DNEWS24.
Wenn die ersten Tage des neuen Jahres ein Synonym für 2026 sein sollten, dann stehen uns mehr als turbulente Zeiten bevor.
Die tödliche Feuerhölle im schweizerischen Crans Montana wurde trotz Umbauten von der städtischen Bauaufsicht nicht kontrolliert. Warum?
„Es gibt kein Recht auf geräumte Straßen.“ so Rainer Pregla, ADAC. Aha. Hausbesitzer müssen die Gehwege in Gemeinden räumen, die staatlichen und durch die Steuerzahler-Bürger finanzierten Räumdienste in Schleswig-Holstein dürfen streiken und müssen nicht räumen. Warum?
In Potsdam geht Ministerpräsident Dietmar Woidke in Urlaub. Die Landesregierung in Brandenburg kracht zusammen, die Regierung hat keine Mehrheit mehr. Den MP scheint das nicht zu bekümmern. Warum?
Die CSU lobt sich und den von ihr bestellten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für eine große Begrenzung der Zahl der Asylbewerber. Doch immerhin ist die Zahl der Asylbewerber 2025 immer noch so hoch wie die Einwohnerzahl von Städten wie z.B. Koblenz oder Recklinghausen. Nur zur Erinnerung: Merz und Söder wollten die Zahl auf NULL senken, da jeder der nach Deutschland kommt, vorher in einem anderen EU-Land Asyl hätte beantragen können. Versprochen gebrochen. Nun will die CSU massenhafte Abschiebungen von Syrern und Afghanen – während in Deutschland noch immer Flugzeuge mit Afghanen landen, die auf Steuerzahlerkosten eingeflogen werden. Die CSU verspricht etwas, von dem sie (eigentlich) wissen müsste, dass das gar nicht umsetzbar ist. Warum?
Bundeskanzler Friedrich Merz feuert seinen Vertrauten im Kanzleramt fristlos. Und fordert in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Koalition weitreichende Reformen. Der interessierte Bürger fragt sich auch hier: warum? Merz steht doch der Bundesregierung vor und hat somit die Verantwortung und Richtlinien-Kompetenz dafür, ob Reformen kommen oder nicht. Bisher jedenfalls sind sie nicht gekommen.
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Sicher kommen aber in diesem Jahr Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und dazu Kommunalwahlen in Bayern und Hessen. Stand heute wird die AfD erheblich stärker werden und es kann durchaus sein, dass nach den Landtagswahlen keiner der bisherigen Regierungschefs noch im Amt sein wird.
P.S. In der deutschen Hauptstadt fällt der Strom aus. Mehr als 50.000 Haushalte und Unternehmen sind mitten im Winter bei klirrender Kälte tagelang ohne Licht, Heizung, Wasser und Kommunikation. Warum? Der Regierende Bürgermeister und „Landesvater“ Kai Wegner behauptete im Pressegespräch, er hätte sich in seinem Home-Office eingeschlossen und telefonisch die Krise gemeistert. Das war gelogen, denn Wegner gab mittlerweile zu, mit seiner Geliebten Tennis gespielt zu haben um den „Kopf freizubekommen“. Jeder Wähler in Berlin mag im Herbst selbst entscheiden, ob ein Politiker in der Großschadenslage hilfreich ist oder nicht. Eines ist sicher: Lüge bleibt Lüge.
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